22.02.2011 - 5 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsja...

Bürgermeister von den Driesch weist auf die Tischvorlage zu diesem TOP hin. Er bedankt sich im Namen der Verwaltung für die gute Kooperation mit den Fraktionen bei den Haushaltsberatungen.

Zu folgenden Maßnahmen erfolgt noch eine gesonderte Abstimmung:

1. Produkt „Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege“ (S. 180)

    Einmaliger Zuschuss für Maßnahmen im Rahmen von Projekten nach § 16e SGB II
 

Stadtverordneter Ameis beantragt für die Fraktion DIE LINKE die einmalige Bezuschussung des DORV-Ladens in Pannesheide mit einem Betrag von 12.000 Euro, um den Betrieb im Jahr 2011 sicher zu stellen. Der sei durch Einsparungen an anderen Positionen garantiert.

Stadtverordneter Billmann verweist auf seine Ausführungen bei den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und lehnt für die CDU-Fraktion die Bezuschussung des DORV-Ladens ab.

Stadtverordneter Dr. Fasel führt die Bedeutung dieses Projektes für den Ortsteil Pannesheide aus, der neben der ortsnahen Versorgung auch ein wichtiger Kommunikationstreffpunkt sei. Er bezeichnet diese Initiative als „Leuchtturmprojekt“ mit Modellcharakter für weitere Initiativen dieser Art, die geplant sind.

Stadtverordneter Bock lehnt die finanzielle Unterstützung für das Projekt ab, da kein Business-Plan für den DORV-Laden vorliegt, der die Wirtschaftlichkeit und damit die weiteren Existenzmöglichkeiten darlegt.

Der Bürgermeister stellt die Maßnahme zur Abstimmung.

Die Maßnahme wird wie folgt beschlossen:

23 JA-Stimmen

20 NEIN-Stimmen

1   Enthaltung

2.  Produkt „Pflegeplanung, Seniorenarbeit, Wohngeld, Demographischer Wandel“
       (S. 184)

       Teilnehmergebühren Seniorenveranstaltung

Stadtverordneter Billmann erläutert, dass bisher ein geringfügiger Beitrag von 7,50 Euro für die Teilnahme an der Seniorenfahrt erhoben wurde, der in Härtefällen erlassen wurde. Er spricht sich gegen den Erlass der Teilnehmergebühren aus.

Stadtverordneter Neitzke setzt sich ausdrücklich für die kostenlose Durchführung der Seniorenfahrten ein, um damit der älteren Generation auch besonderen Dank für ihre Verdienste auszusprechen.

Bürgermeister von den Driesch verdeutlicht, dass der Empfehlungsbeschluss durchgehende Wirkung – also auch nach dem Jahr 2011 – hat und stellt die Maßnahme zur Abstimmung.

Die Maßnahme wird wie folgt beschlossen:

23 JA-Stimmen

21 NEIN-Stimmen

3.  Produkt „Grundschulen“ (S. 237)  und „Förderschulen“ (S. 256)

     Zuschüsse für OGS-Projekte     

Stadtverordneter Pontzen teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Maßnahme befürwortet.

Stadtverordneter Billmann äußert Skepsis, teilt aber für die CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung mit.

Stadtverordneter Barth führt aus, dass die SPD-Fraktion sich schon immer dafür eingesetzt hat, dass die OGS auch städtische Mittel erhält.  Mit Verabschiedung der Maßnahme hofft er auf eine Qualitätssteigerung der OGS, die auch durch die Erhöhung der Landesmittel unterstützt wird.

Der Bürgermeister stellt die Maßnahme zur Abstimmung.

Die Maßnahme wird wie folgt einstimmig beschlossen:

44  Ja-Stimmen

4. Produkt „Gebäudemanagement“

    Maßnahmen für barrierefreie Umbauten an städtischen Gebäuden

Stadtverordneter Billmann hält die Erhöhung dieser Position von 40 Tsd. auf 50 Tsd. Euro für nicht erforderlich und lehnt die Maßnahme für die CDU-Fraktion ab.

Stadtverordnete Fink erläutert die Erforderlichkeit der Erhöhung. Sie berichtet von den Sitzungen des Behindertenforums, bei denen direkt betroffene Menschen mit Behinderungen eine Mängelliste erstellt haben, die zeigt, dass noch einige behindertengerechte Anpassungen des Umfeldes erforderlich sind, um barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

Der Bürgermeister stellt die Maßnahme zur Abstimmung.

Die Maßnahme wird wie folgt beschlossen:

23  Ja - Stimmen

20  Nein-Stimmen

1    Enthaltung

Stadtverordneter Hartmut Prast fragt bezüglich Nummer 15 des Veränderungsnachweises zum „Mannschaftstransportwagen Löschzug Merkstein“ nach, wieso eine Verschiebung aus dem Jahr 2011 auf 2012 ausgewiesen ist.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer erläutert, dass diese Lösung einvernehmlich mit dem Fachbereich 1 – Bürger- getroffen worden ist. Die Abschreibungsdauer des vorhandenen Fahrzeugs, dass noch funktionstüchtig ist, endet erst 2012.

Stadtverordneter H. Prast fragt an, ob diese Vorgehensweise auch mit dem Löschzugführer in Merkstein besprochen worden sei.

Beigeordnete Froese-Kindermann bejaht dies. Stadtverordneter Prast wird den Löschzugführer hierzu befragen.

Bürgermeister von den Driesch stellt fest, dass keine Einwände gegen den Veränderungsnachweis vorliegen.

Anschließend halten die Fraktionsvorsitzenden Billmann, Neitzke, Moschel, Bock und Ameis ihre Haushaltsreden (s. Anlage 1 – 5).

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage vorgelegte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              44

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Zähringer bedankt sich für den einstimmig gefassten Beschluss zum Erlass der Haushaltssatzung 2011. Er teilt mit, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht erforderlich ist, das er schnellstmöglich einleiten wird.