22.02.2011 - 9 Bürgerhaushalt der Stadt Herzogenrath hier: Ant...

Stadtverordneter Billmann befürwortet den Beschluss für einen Bürgerhaushalt und sieht darin ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in Herzogenrath.

Stadtverordneter Bock schließt sich dieser Auffassung an.

Stadtverordneter Ameis erläutert nochmals den Antrag seiner Fraktion und betont, die weitere Vorgehensweise – wie im Beschlussvorschlag ausgeführt - am Runden Tisch Finanzen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Außerdem soll die Verwaltung Anregungen beim Städte- und Gemeindebund einholen. Er sieht in dem Beschluss eine neue Qualität der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger und das sei wichtig für die Weiterentwicklung der kommunalen Gesellschaft.

Stadtverordneter Neitzke führt aus, dass die Bürgerbeteiligung ein hohes Gut ist, das es zu fördern gilt. Gemeinsam haben sich die Fraktionen auf einen Weg geeinigt, wie der Bürgerhaushalt aufgestellt werden kann. Für die Umsetzung hält er eine enge Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung für unerlässlich.

Stadtverordneter Dr. Fasel unterstreicht, dass mit der Einführung des Bürgerhaushaltes das Wahlversprechen Bündnis 90/Die Grünen bei der letzten Kommunalwahl eingelöst wird.

Stadtverordneter Moschel verweist bezüglich des Bürgerhaushaltes auf die Ausführungen in seiner Haushaltsrede und auf die in einer Pilotstudie gemachten Erfahrungen anderer Kommunen mit dieser Thematik. Da er in Verbindung mit einer österreichischen Kommune steht, die den Bürgerhaushalt erfolgreich eingeführt hat, bietet er einen Erfahrungsaustausch an.

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass die Verwaltung sich diesbezüglich auf jeden Fall auch mit der KGSt und dem StGB in Verbindung setzen wird.

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Einführung des städtischen Bürgerhaushaltes 2012 zur abschließenden Entscheidung in der Sitzung des Stadtrates am 05.07.2011.

Die Konzeptentwicklung erfolgt im Dialog zwischen Politik und Verwaltung im Rahmen des Runden Tisches Finanzen sowie abschließend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2011 zur Beschlussfassung im Stadtrat am 05.07.2011.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              44

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0