17.05.2011 - 7 Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes ...

Zunächst dankt Herr Radermacher Herrn Venohr für den ausführlichen Vermerk zum Ortstermin am 11.05.2011. Seiner Meinung nach gab es schon bei der ersten Bürgerversammlung den Widerstand der Anwohner gegen das Projekt. Er weißt darauf hin, dass bei der dritten Abänderung der Pläne die Anlage im nördlichen nicht im östlichen Teil des Grundstückes liege.

Die Erschließung des Grundstückes durch die Garage an der Josefstraße halte er für nicht geeignet. Eine Alternative durch den Weg an der Kirche sei durch den Baumbestand nicht möglich. Zudem käme es durch die Umwandlung des Bolzplatzes zu erhöhten Kosten. Trotzdem erachte er dieses Projekt als sinnvoll, nur nicht auf diesem Grundstück.

Für Frau Fink fehle in dem Vermerk die Aussage des Herrn Hammers. Des Weiteren zeige sie sich empört über Behauptungen des Herrn Mingers, die falsch seien. Auch die Gegenbehauptung solle mit aufgeführt sein.

Herr Venohr erwidert, dass es bei einem Vermerk nicht darum ginge, die Empörung einzelner Teilnehmer wieder zu geben. Vielmehr sei es wichtig, die unterschiedlichen Aspekte darzustellen.

Frau Fink ist der Ansicht, dass es noch weitere Punkte gebe, die zu klären seien (z.B. Zufahrt, Brandschutz, etc.). Prinzipiell sei der Ausschuss heute gefragt, ob das Projekt befürwortet werde oder nicht. Aus der Skizze sei erkennbar, welche Wohnidee und welche Angebote in diesem Projekt verwirklicht werden könnten. Auch solle es nur in unmittelbarer Nähe der Pfarre umgesetzt werden. Die Projektgruppe habe bereits mitgeteilt, dass in Straß eine große Nachfrage bezüglich eines solchen Bauvorhabens bestehen würde, da hier der Verbleib im Quartier gewährleistet wäre. Ihre Fraktion sei daher der Meinung, dass man bedarfsorientierte Wohnpolitik machen solle.

Die Projekte, die heute in der Sitzung bereits vorgestellt wurden, seien alle profitorientiert. Das Projekt in Straß aber sei sozial geprägt und nicht profitorientiert. Daher solle man die noch vorhandenen Probleme mit einem Maß an gutem Willen beheben.

Auch Herr Schlebusch begrüßt das Konzept grundsätzlich. Jedoch sei es an diesem Ort schwer zu realisieren. Es gebe zu viele erschließungs- und planungsrechtliche Schwierigkeiten. Zudem verringere sich die Fläche des Bolzplatzes bei Realisierung des Projektes auf 1.000 qm, rechtlich müssten es aber 2.000 qm sein. Auch seien jetzt bereits schon Flächen für die offene Ganztagsbetreuung weggefallen. Der Bolzplatz sei, neben dem Fußballplatz der einzige zentrale Platz für Kinder aus Straß. Daher plädiere er dafür, dass die Verwaltung mit den Initiatoren versuchen solle, das Projekt an anderer Stelle zu verwirklichen.

Herr Prast ist auch der Meinung, dass das Grundstück nicht geeignet sei. Er bedauert, dass sich die Initiatoren auf dieses Grundstück festgelegt hätten. Die Verwaltung habe ja schon angeboten, nach geeigneten Grundstücken zu suchen. Auch er weißt nochmals auf die Schwierigkeiten hin.

Er schlägt vor den Beschluss wie folgt zu ändern:

„Der Ausschuss begrüßt das Konzept „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Unterstützungsbedarf“ und bittet die Initiatoren sowie die Verwaltung, das Projekt an einem alternativen Standort weiter zu verfolgen. Das Grundstück an der Josefstraße, hinter der Kirche, hält der Ausschuss aufgrund der Lage und der fehlenden Möglichkeit, eine  geeignete Zufahrt zu schaffen, für nicht geeignet und lehnt die Realisierung des Projektes auf diesem Grundstück ab.“

Herr Bock spricht sich dafür aus, die Entscheidung zu Gunsten der Kinder zu treffen.

Auch Herr Schlebusch stimmt dem Beschlussvorschlag dahingehend zu, einen anderen Standort zu suchen.

Frau Fink bringt ihrerseits einen neuen Beschlussvorschlag ein:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befürwortet das Projekt. Die Verwaltung wird beauftragt, die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.“

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird zunächst über den Beschlussvorschlag  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt. Dieser wird mit 2 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss einigt sich darauf, den geänderten Beschlussvorschlag der SPD zu splitten.

Zunächst wird der 1. Teil des Beschlussvorschlages

„Der Ausschuss begrüßt das Konzept „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Unterstützungsbedarf“ und bittet die Initiatoren sowie die Verwaltung, das Projekt an einem alternativen Standort weiter zu verfolgen.“

einstimmig angenommen.

Der 2. Teil des Beschlussvorschlages

Das Grundstück an der Josefstraße, hinter der Kirche, hält der Ausschuss aufgrund der Lage und der fehlenden Möglichkeit, eine  geeignete Zufahrt zu schaffen, für nicht geeignet und lehnt die Realisierung des Projektes auf diesem Grundstück ab.“

wird mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: