07.06.2011 - 9 Veränderung des Stadtbildes - Erschließung und ...

Herr Bienwald führt aus, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Frechheit sei. Er kritisiert die Stadtplanung innerhalb des Stadtgebietes Herzogenrath, insbesondere an der Roermonder Straße. Es sei der einstimmige Beschluss des Wirtschaftsausschusses gewesen, diesen Tagesordnungspunkt im Umwelt- und Planungsausschuss vorzustellen. Er stelle aber fest, dass dieser hier fehl am Platze sei und bittet daher um Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend, dass die Vorlage wieder im Wirtschaftsausschuss behandelt wird.

Herr Staron wehrt sich gegen den Vorwurf einer schlechten Stadtplanung und entgegnet, dass zum Beispiel infolge einer guten und nachhaltigen Stadtplanung und Wirtschaftsförderung die Firma Aixtron sich in Herzogenrath und nicht in Aachen angesiedelt habe. Er weist außerdem darauf hin, dass immer noch die Eigentümer entscheiden würden, wie und was sie mit ihren Grundstücken machen wollten.

Herr Dr. Fleckenstein entgegnet, dass der Umwelt- und Planungsausschuss nicht beschließen könne, dass die Vorlage im Wirtschaftsausschuss beraten werden solle, vielmehr solle die FDP ihren Antrag zurücknehmen und im Wirtschaftsausschuss neu stellen.

Herr Billmann betont, dass er den Antrag der FDP-Fraktion unterstütze, dieser aber im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten sei. Er betont, dass die CDU-Fraktion einen Masterplan für Kohlscheid beantragt habe, dass aber leider weiterhin einige Teile der Roermonder Straße noch nicht einer vernünftigen Nutzung zugeführt worden seien. Eventuelle Zielvorstellungen der Verwaltung über eine Nutzung der Grundstücke können jedoch nur in Absprache mit den Eigentümern erfolgen.

Herr Staron betont, wie schwierig es sei, geeignete Investoren zu finden, da derzeit nur Discounter bereit seien, erhöhte Grundstückspreise zu entrichten, und die Zielvorstellungen der meisten Grundstückseigentümer die Gewinnmaximierung sei. Zur Verhinderung einer weiteren Verdichtung von Discountern entlang der Roermonder Straße haben Verwaltung und Politik daher entsprechende Bebauungspläne aufgestellt. Die Stadt könne nur mit ihrer Planungshoheit versuchen, Eigentümer in eine gewünschte Richtung zu lenken, so dass letztendlich die Politik im Umwelt- und Planungsausschuss hierüber entscheiden kann.

Herr Bienwald führt daraufhin aus, dass die Verwaltung den Antrag der FDP-Fraktion nicht richtig verstanden habe, dass eine Zielplanung Transparenz bringen und Strukturen schaffen solle. Die Verwaltung solle die Zielplanung machen und nicht auf einen Investor warten.

Herr Dr. Fleckenstein führt aus, dass eine Zielplanung im Wirtschaftsausschuss erfolgen solle und die Umsetzung und Detailabsprache im Umwelt- und Planungsausschuss wegen der Planungsvorgaben erfolgen müsse.

Herr Billmann entgegnet, dass die Vorlage bereits im Wirtschaftsausschuss gewesen sei und da aber auch wieder hingehöre.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss der Stadt Herzogenrath zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              Einstimmig             

Nein:              --

Enthaltungen:              --