15.09.2011 - 15 Ökostrom für öffentliche Gebäude hier: Antrag d...

Stadtverordneter Goebbels schließt sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich an. Man solle nicht in die Situation geraten Ökostrom beziehen zu wollen, der nur aus Zertifikaten bestehe, aber dessen Quellen tatsächlich nicht bekannt seien.

Er erkundigt sich, welche Mengen an Strom für die Liegenschaften der Stadt Herzogenrath bezogen werden, die nicht über einen „Heimvorteil“-Vertrag der Fa. Enwor abgewickelt werden.

Bei der Eröffnung der Photovoltaikanlage auf dem Park & Ride Parkplatz am Bahnhof Herzogenrath habe sich gezeigt, wie sinnvoll solche Maßnahmen seien, wenn man bedenkt, wie viel Strom jährlich erzeugt werden könne.

Die SPD-Fraktion sei der Auffassung, dass alles unternommen werden müsse, die öffentlichen Gebäude dahingehend zu überprüfen, inwieweit hier mit der Fa. Enwor die Ausrüstung mit Photovoltaikanlagen oder anderen Solaranlagen möglich sei.

Stadtverordneter Billmann stimmt den Ausführungen seines Vorredners weitgehend zu. Durch die veränderten Rahmenbedingungen seien solche Solaranlagen mittlerweise wirtschaftlich zu betreiben, so dass es auch für die Stadt lohnenswert sei, derartige Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren. Die wesentliche Frage sei, welche öffentlichen Gebäude zurzeit überhaupt geeignet seien, solche Anlagen aufzunehmen.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu diesem Thema in der Vergangenheit die Erstellung eines „Solarkatasters“ beantragt habe. Dies sei seinerzeit aus technischen und datenschutzrechtlichen Problemen verworfen worden. Die Stadt Aachen habe aber bereits ein solches Kataster im Internet veröffentlicht. Dies wünsche er sich mittelfristig auch für die Stadt Herzogenrath.

Stadtverordneter Schlebusch bittet um Erläuterung des Begriffs „echter Ökostrom“.

Stadtverordneter Dr. Fasel antwortet, dass es darum gehe, dass die Stadt zum einen nur noch Strom aus regenerativen Quellen beziehen möchte und zum anderen von einem Energieversorgungsunternehmen erwartet, dass alles, was dieses als Ökostrom verkauft, auch selber produziert. Von Interesse sei daher, wie die Fa. Enwor dieses Ziel erreichen möchte.

Stadtverordneter Billmann weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass diese damals kritische Anmerkungen über „Streetview“ der Fa. Google gemacht habe. Jetzt stelle sie ihre eigene Auffassung vor dem Hintergrund der Installation von Solaranlagen bei dem Thema Solarkataster in Frage.

Stadtverordneter Billmann regt an, sich zunächst nur auf die städtischen Liegenschaften zu beschränken.

Zu den Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Fasel merkt Stadtverordneter Billmann an, dass dessen Forderungen zu weit gingen.

Er weist auf ausgedehnte Aktivitäten und Beteiligungen der Fa. Enwor an Windkraftanlagen hin, die nicht allen Anwesenden bekannt sein dürften.

Technischer Dezernent Staron führt aus, dass in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 13.09.2011 eine Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig beschlossen wurde, damit eine größere Photovoltaik-Anlage in den Nivelsteiner Sandwerken gebaut werden könne.

Verwaltung und Politik seien sehr an der Förderung regenerativer Energien interessiert und auch auf gutem Wege. Die Verwaltung werde ihre Aktivitäten und Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen.

Stadtverordneter Goebbels merkt an, dass die Stadt Herzogenrath bereits über die erforderlichen Luftaufnahmen verfügen sollte.

Dann geht er noch einmal auf die „Heimvorteil“-Verträge des örtlichen Energieversorgers ein und erklärt, dass der Versorger aktuell lediglich bis zu 25% an selbsterzeugtem Strom zur Verfügung stelle und seinen Kunden anbietet, bis zum Jahr 2014 den Vertrag weiterzuführen verbunden mit der Zusicherung, dass dieser bis 2014 100% „echten“ Ökostrom liefern werde.

Er verbindet damit die Frage, ob dieser Sachverhalt auch für andere Verträge zur Versorgung städtischer Liegenschaften gelte.

Stadtverordneter Goebbels erwartet vom örtlichen Energieversorger, dass die Zeit bis 2014 genutzt werde und fordert die Fa. Enwor auf, zügig Planungen und Projekte vorzustellen, mit dem sie ihr Ziel erreichen wolle.

Technischer Dezernent Staron erklärt zum Thema „Solarkataster“, dass es ein Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Bürgermeister gäbe, in dem dieser daran erinnert, dass die StädteRegion dies umsetzen wolle. Die Verwaltung werde sich in der Sache kurzfristig an die StädteRegion wenden, um das Thema voranzutreiben. Doppelte Arbeit könne so vermieden werden, auch was die Prüfung rechtlicher Fragen angehe.

Stadtverordneter Ameis weist zum Thema „Google“ darauf hin, dass es im vorliegenden Fall um das Produkt „Streetview“ von Google ginge, was die Fraktion DIE LINKE, neben der SPD-Fraktion, grundsätzlich ablehne. Dies sei von dem Thema „Solarkataster“ gänzlich zu unterscheiden.

Sein Wunsch sei es, dass der in Herzogenrath gelieferte Strom mittelfristig gänzlich mittels regenerativer Energien auch in Herzogenrath erzeugt werde.

Stadtverordneter Dr. Fasel bestätigt zu den Ausführungen des Stadtverordneten Billmann, dass die Fa. Enwor auf gutem Wege sei und gute Projekte habe. Das von ihm formulierte Ziel, den Ökostrom selber zu produzieren, sei ein Zitat vom Geschäftsführer der Fa. Enwor.

Stadtverordneter Billmann sagt eine kritische Prüfung der angesprochenen Sachverhalte im Aufsichtsrat der Fa. Enwor zu und werde Forderungen unterstützen, wenn sie förderungswürdig seien.

Zu dem Thema „Streetview“ und den Anmerkungen des Stadtverordneten Ameis gibt Stadtverordneter Billmann zu bedenken, dass nicht auch immer alle Daten öffentlich verwendet werden dürften, die der Verwaltung zur Verfügung stünden.

Er sieht die 100%-ige Selbstversorgung des Stadtgebiets mit Ökostrom kritisch und hält es für außerordentlich schwierig, dieses Ziel allein mit Wind- und Solarkraft zu erreichen. Er schließt die Frage an, ob es tatsächlich schädlich sei sich an Windkraftanlagen an anderen Orten zu beteiligen, die Ökostrom produzieren.

Sachkundiger Einwohner Brimil führt aus, dass alle Herzogenrather Kunden der Fa. Enwor ein Schreiben erhalten hätten, wonach die Haushalte bereits zu 100% mit Ökostrom beliefert würden. Er fragt sich, ob diese Aussage richtig sei.

Stadtverordneter Dautzenberg merkt zu dem Beitrag des Stadtverordneten Ameis an, dass er die Auffassung der Fraktion DIE LINKEN etwas merkwürdig finde, denn es sei nicht nachvollziehbar, warum man sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos der Hausfassade ausspreche, aber detaillierte Daten über Dachflächen usw. zulassen wolle.

Stadtverordneter Ameis antwortet, seine Fraktion befürchte Missbrauch durch die Fa. Google.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt das Antwortschreiben der enwor zur Kenntnis.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem von der enwor angebotenen Strom nicht um echten Ökostrom handelt, soll vom Erwerb von Zertifikaten für den von der Stadt Herzogenrath bezogenen Strom abgesehen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der enwor Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit und die Kosten für eine Belieferung der städtischen Liegenschaften mit echtem Ökostrom zu eruieren. Ergänzend soll der Ökostromanteil am städtischen Energieverbrauch durch die Errichtung eigener Photovoltaikanlagen auf geeigneten städtischen Gebäuden erhöht werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig             

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -