08.09.2011 - 7 Erweiterung der Grundschule Klinkheide hier: Vo...

Frau Fink vertritt die Auffassung, dass Bedarf in der Schule bestehe, aber die angebotenen Lösungen nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen nicht zufriedenstellend seien und daher keiner der beiden Varianten zugestimmt werden könne.

Die Kosten für die Erweiterung der Verbindungsstraße seien in der Kalkulation nicht mit einbezogen und mögliche Bergbauschäden nicht berücksichtigt.

Beim zweiten Vorschlag sei die Aufstockung mit sehr hohem Aufwand verbunden.

Sie beantragt eine neuerliche Prüfung bezüglich des Ausbaus des Dachgeschosses.

Frau Gülpen teilt mit, dass die CDU-Fraktion den vorgeschlagenen  Varianten nicht zustimmen könne. Mit den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme man überein und fordere ebenfalls eine aktuelle Prüfung bezüglich des Dachausbaus.

Zusätzlich sei die Einbeziehung der Bürger im Rahmen einer Bürgerversammlung in Klinkheide  und eine Prüfung hinsichtlich von Veränderungsmöglichkeiten bei der Organisationsstruktur der OGS durch die Schule selbst notwendig.

Herr Dr. Fleckenstein schließt sich dem ebenfalls an, betont aber, dass das ganze Verfahren jetzt sehr zügig gehen solle, fragt nach einer ungefähren Zeit, bis  wann die Zahlen geliefert werden können. Des Weiteren bittet er die Verwaltung, in Absprache mit der Schule zu prüfen, ob es kurzfristig möglich sei, mit internen Umstrukturierungen vorerst für eine Entschärfung des Problems zu sorgen.

Er schlägt vor, dass die Zahlen durch den Fachbereiches 4 rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im kommenden Frühjahr geliefert werden sollen und die Verwaltung beauftragt wird, kurzfristig mit der Schule durch organisatorische  Umstrukturierungen für eine Entschärfung des Problems zu sorgen.

Herr Schlösser weist für die Verwaltung darauf hin, dass eine zeitnahe Lösung seitens der Politik gewünscht war und das Bereitstellen von Modulklassen die schnellste Möglichkeit sei.

Die Kritik am optischen Erscheinungsbild  könne er nachvollziehen. Der ohnehin sehr kleine Schulhof würde zudem dadurch noch einmal um 18 qm verringert.

Bereits bei früheren Überlegungen wurde erwägt, anstelle von Klassenräumen Lehrerzimmer und Erwachsenenräume in das Dachgeschoss zu verlegen, da hier die Brandschutzbestimmungen einfacher umzusetzen wären. 

Er weist aber auch darauf hin, dass der Ausbau des Dachgeschosses den Umbau des Treppenhauses und die Sanierung der Decke nach sich ziehen würde.

Eine Prüfung der Angelegenheit bis zur nächsten Ausschusssitzung sei nicht möglich, da der Bereich Hochbau zunächst einmal die Angelegenheiten im Rahmen des Konjunkturpakets abwickeln müsse.  Die Kosten müssten komplett neu ermittelt und berechnet  werden, da die Vorschriften zum Brandschutz und zur Unfallverhütung im Vergleich zu den vorliegenden Schätzungen aus dem Jahr 2000 mehrfach geändert worden seien. 

Frau Froese-Kindermann sichert eine Kontaktaufnahme mit der Schule bezüglich der räumlichen Umstrukturierungsmöglichkeiten zu.

Auf die Frage von Frau Fink, ob es möglich wäre eine Fremdfirma mit der Kostenermittlung zu beauftragen, entgegnet Herr Schlösser, dass in einem solchen Fall mit Planungskosten in einem fünfstelligen Bereich zu rechnen sei.

Alsdann lässt der Vorsitzende über den erweiterten Beschlussvorschlag von Herrn Dr. Fleckenstein abstimmen.

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur  

    Kenntnis.

2. Er beauftragt die Verwaltung,

a) gemeinsam mit der Schule nach einer kurzfristigen vorübergehenden Lösung  zur

    Behebung der Raumnot, zum Beispiel durch Änderung der Organisationsabläufe bei der

    OGS zu suchen.

b) mit einer neuerlichen Prüfung und Ermittlung der Kosten für den Ausbau des 

   Dachgeschosses. Die Ergebnisse sollen rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im 

    Frühjahr 2012 vorgelegt werden.

c) den Schulmitwirkungsgremien die verschiedenen Alternativen  gem. § 76 SchulG   

     vorzustellen und die Bürgerinnen und Bürger  im Rahmen einer Bürgerversammlung

     in Klinkheide einzubeziehen.

3. Der Bau- und Verkehrsausschuss wird gebeten, unter Berücksichtigung der  

    Stellungnahme der Schulmitwirkungsgremien die bauliche Realisierung für den Ausbau

    des Dachgeschosses der Grundschule Klinkheide zu prüfen und den

    Haupt- und Finanzausschuss zu bitten, ggfl. entsprechende Mittel im Haushalt

    vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                   19

Nein- Stimmen:                  --

Enthaltungen:              --