20.09.2011 - 7 Terrassenhäuser - Gierlichstraße hier: Antrag d...

Dr. Fasel äußert seine Unzufriedenheit über die Verwaltungsvorlage.  Er regt an, dass jeder einzelne Eigentümer für sich entscheiden soll, ob er eine Gas-Brennwertheizung installiert.  Die vertragliche Festlegung und die in den Grundbüchern als Dienstbarkeit eingetragene Bedingung, dass die Beheizung mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen verboten ist, ist für ihn unhaltbar, da das damalig ausgesprochene Verbot seitens der Stadt Herzogenrath nach heutigem Stand der Brennwert-Technik nicht mehr gerechtfertigt sei.

Bürgermeister von den Driesch äußert die juristischen Bedenken aufgrund der Vertragslage mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Diese wären jedoch beseitigt, wenn eine technisch realisierbare Lösung von allen Betroffenen mitgetragen werden könnte. Insofern sei die hiesige Frage weniger eine juristische als eine technische.

Technischer Dezernent Staron schlägt vor, die Thematik der Abluft durch ein Gutachten und anschließend die Frage von Haftungsansprüchen an die Stadt ebenfalls durch ein juristische Gutachten klären zu lassen

Stadtverordneter Billmann bittet um konkrete Sachstandsmitteilung und Information, wer die Kosten für diese Gutachten zu zahlen hat. Nach seinem Verständnis handelt es sich hier um privatrechtliche Interessen der Eigentümer, die dann auch für die Kosten der Gutachten heranzuziehen seien.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, dass die Verwaltung zunächst in der Prüfung der Angelegenheit weiter tätig wird und die Beschlussfassung vertagt wird. Die Verwaltung wird zeitnah berichten.

Damit sind alle Mitglieder des Ausschusses einverstanden.