22.09.2011 - 15 Informationen und Anfragen

Ergänzend zu Top 7 führt Herr Schlebusch aus, dass die Asylunterkunft „Mühlenbachstraße“ im jährlichen Energiebericht der Stadt Herzogenrath aufgeführt sei.

Frau Fink fragt nach, ob es in Bezug auf  Bebauung Casino Laurweg Neuigkeiten gebe. Wenn ja, solle im Vorfeld der Sozialausschuss beteiligt werden.

Anmerkung der Verwaltung in Bezug auf Bebauung Casino Lauerweg:

Derzeit werden Gespräche mit den neuen Eigentümern geführt. Bei konkreten Ergebnissen wird der "Runde Tisch Stadtentwicklung" informiert.

Des Weiteren teilt sie mit, dass für Asylanten und Migranten die Duldungen verlängert werden müssten. Dies könne jedoch nur beim Ausländeramt der StädteRegion Aachen erfolgen. Für viele Betroffene würden aus diesem Grunde erhöhte Kosten anfallen. Sie bitte darum, diese Kosten zu ermitteln. Zusätzlich kämen noch Fahrtkosten hinzu, welche durch die Betroffenen oftmals nicht getragen werden könnten. Sie möchte die Situation für die Asylanten und Migranten nicht verschlechtert sehen und bitte daher darum, verschiedene, kostengünstigere Möglichkeiten zu prüfen.

Herr Venohr teilt zum Thema Duldung mit, dass die Verlängerung, entgegen der Informationen von Frau Fink, zukünftig im Bürgerbüro abgewickelt werden soll. Dies werde am 27.09.2011 auch im Integrationsrat durch die StädteRegion vorgestellt. Vermutlich sei man ab dem 01.10. bzw. 01.11.2011 technisch dazu in der Lage.

Anmerkung der Verwaltung:

Die von Herrn Venohr gemachten Ausführungen beziehen sich nicht ausschließlich auf die Verlängerung der Duldung, sondern auf die Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) zum 01.09.2011. Als Erläuterung zur Duldung und zum eAT ist ein Schreiben der StädteRegion Aachen vom 07.09.2011 beigefügt. Eine Übersicht über die anfallenden Kosten wird nachgereicht.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.35 Uhr die Sitzung.