24.11.2011 - 5 Kommunale Abfallentsorgung in Herzogenrath Hier...

Herr Moschel kritisiert, dass mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren die Recyclingbörse übergangen werde. Die Verwaltung solle beauftragt werden zu prüfen, wie die Recyclingbörse in die Errichtung eines Wertstoffhofes eingebunden werden könne. Darüber hinaus solle für den Fall, dass die Recyclingbörse nicht in der Lage sei, einen Wertstoffhof selber einzurichten, die Verwaltung beauftragt werden, in Abstimmung mit der RegioEntsorgung einen Wertstoffhof auf dem Gelände des städtischen Bauhofes zu errichten.

Der Grünschnittcontainer in Herzogenrath-Mitte könne aufgegeben werden, der in Nieder-bardenberg jedoch solle bestehen bleiben.

Herr Dr. Hahn erkundigt sich, wo der Handlungsbedarf herkomme, zumal ja bereits heute die Trennung des Abfalls und verschiedene Abholungen durchgeführt werden. Mit Blick auf die genannten Kosten von rund 44.000 €, die den Gebührenhaushalt belasten werden und die er für sehr optimistisch angesetzt hält, stellt er die Notwendigkeit der Einrichtung eines Wertstoffhofes in Frage.

Herr Billmann führt aus, dass es darum gehe, dem Bürger eine optimale Abfallentsorgung zu bieten. Bezüglich der Standorte der Grünschnittcontainer schlägt er vor, den Standort in Herzogenrath-Mitte zu schließen und den in Niederbardenberg bestehen zu lassen.

Er erkundigt sich, welche Konflikte oder auch finanziellen Konsequenzen zu erwarten seien, sollte der Beschluss, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht beschlossen werden.

Herr Dr. Fleckenstein hält die Idee, auch die Recyclingbörse einzubeziehen und zu kontaktieren, für vernünftig. Die Verwaltung solle schnellstmöglich ein solches Gespräch mit der Recyclingbörse führen. Über den möglichen Vorschlag der Recyclingbörse solle dann in der nächsten Sitzung des Rates entschieden werden.

Herr Moschel möchte das grundsätzliche Vorgehen der Verwaltung nicht in Frage stellen, ist jedoch der Ansicht, dass das Gespräch mit der Recyclingbörse wichtig sei, um ihr die Möglichkeit zu geben, sich jetzt oder auch später einzubringen.

Herr Billmann führt aus, dass es auch um rein praktische Dinge gehe. So sei auch die Frage zu klären, wer sich ehrenamtlich während der vorgegebenen Öffnungszeiten zur Verfügung stelle.

Herr Becker ist der Ansicht, dass der Umwelt- und Planungsausschuss sich heute entscheiden solle. Gegebenenfalls solle die Verwaltung mit der Recyclingbörse klären, ob diese noch einige Geräte gebrauchen könne.

Erster Beigeordneter Zähringer trägt vor, dass die Verwaltung sehr viele Vorüberlegungen durchgeführt habe, um die kostengünstigste und optimalste Lösung dem Bürger anbieten zu können. Er nimmt den Vorschlag an, dass die Verwaltung das Gespräch mit der Recyclingbörse suche und schlägt vor, ergänzend auch die RegioEntsorgung zu diesem Gespräch einzuladen. Er merkt an, dass der Bürgermeister dieses Thema zur Chefsache gemacht habe. Darüber hinaus stellt er fest, dass mögliche finanzielle Auswirkungen eine alternative Gebührenbedarfsberechnung erforderlich machen, die jedoch für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am nächsten Dienstag noch nicht vorgelegt werden könne. Diese Alternativberechnung könne mit einer sinnvollen Vorlaufzeit jedoch für die nächste Sitzung des Rates vorbereitet werden.

Herr Schlösser beantwortet die zwischenzeitlich in der Diskussion vorgebrachten Fragen. Den Handlungsbedarf bzw. den Sinn der Einrichtung eines Wertstoffhofes sieht er in der starken Nachfrage und dem hieraus resultierenden Wunsch der Verwaltung, den Herzogenrather Bürgern einen guten Service zu bieten. Bezüglich der Öffnungszeiten informiert er, dass diese den Erfahrungswerten aus den Nachbarstädten entsprechen, die dort gut angenommen werden. Er betont, dass insbesondere eine richtige Infrastruktur wichtig sei und sich der städtische Bauhof als ausgewähltes Gelände als richtig, gut und mit nur geringfügigen erforderlichen Anpassungen darstelle. Insgesamt stelle dies die bestmögliche Konstellation für die Errichtung eines Wertstoffhofes dar. Bezüglich der Kosten werde davon ausgegangen, dass 160.000,00 EUR ein fester Betrag seien. Dabei sei dieser Kostenbetrag nur eine Hochrechnung und Schätzung. Die Schließungen der Standorte in Straß, Herzogenrath-Mitte am Rathaus und in Niederbardenberg seien noch diskussionsoffen. Grundsätzliches Ziel ist auch hier eine Kosteneinsparung. Ein Gespräch der Verwaltung mit der Recyclingbörse befindet er für gut und könne zu traghaften Ergebnissen für beide Seiten führen. Dabei müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen noch geprüft werden.

Herr Becker trägt zum Punkt Kostenkalkulation vor, dass heute die Weiße Ware separat von der RegioEntsorgung vorsortiert und abgeholt werde. Er möchte wissen, wie dieser Kostenfaktor bei der Einrichtung eines Wertstoffhofes berücksichtigt werde.

Herr Rolf erläutert, dass die Verwertung der Weißen Ware nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz den Kommunen grundsätzlich entzogen sei. Die Städte und Gemeinden seien lediglich für das Einsammeln der Geräte zuständig. Anschließend müssen die gesammelten Geräte den Hersteller zur Verwertung überlassen werden, so dass hier keine Verwertungserlöse erzielt werden können. Insoweit seien hier nur Kosten aber keine Erlöse zu verbuchen.

Herr Billmann drängt darauf, zu einer Lösung zu kommen. Er fasst zusammen, dass der Wertstoffhof am städtischen Bauhof der richtige Standort sei, dass der Grünschnitt-containerstandort in Niederbardenberg nicht geschlossen und der Standort in Herzogenrath-Mitte geschlossen werden solle. Darüber hinaus solle die Verwaltung Gespräche mit der Recyclingbörse führen.

Herr Dr. Fleckenstein stimmt dem zu und betont nochmals, dass der städtische Bauhof als Standort für einen Wertstoffhof gut sei und es wichtig sei, im weiteren Verfahren die Recyclingbörse mit einzubeziehen.

Beschluss:

Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der RegioEntsorgung AöR einen Wertstoffhof auf dem Gelände des Bauhofes Herzogenrath-Mitte, Eygelshovener Straße 69a, im Jahr 2012 zu errichten.

Der Grünschnittcontainerstandort in Herzogenrath-Mitte (Parkplatz Rathaus) soll aufgegeben werden. Hier eintretende Einsparungen sollen zur Finanzierung des Wertstoffhofes verwendet werden.

Die Kontakte mit dem Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) im Hinblick auf die Öffnung und Mitnutzung der bestehenden und geplanten Wertstoffhöfe sind zu intensivieren, um eine angemessene Kostenbeteiligung des ZEW zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Überlegungen zu der Einrichtung des Wertstoffhofes auf dem Gelände des städtischen Bauhofes mit der Recyclingbörse Herzogenrath Gespräche zu führen, um festzustellen, inwieweit eine Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja:              17             

Nein:                2             

Enthaltungen:              --