29.11.2011 - 9 Abfallgebühren der Stadt Herzogenrath hier: Geb...

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass sich der Umwelt- und Planungsausschuss für die Einrichtung eines Wertstoffhofes auf dem Gelände des Bauhofes der Stadt Herzogenrath, Eygelshovener Straße, ausgesprochen hat. Dies soll aber nicht dazu führen, dass auf die Grünschnittssammlung in Niederbardenberg verzichtet wird. Zudem wurde Herrn Hammers von der Recyclingbörse zugesichert, dass Gespräche mit der RegioEntsorgung geführt werden.

Stadtverordneter Ameis erkundigt sich danach, ob die Verwaltung Herrn Hammers und Vertreter der RegioEntsorgung zu einem Gespräch einladen wird.

Bürgermeister von den Driesch betont, dass das Gespräch noch in diesem Jahr stattfinden wird und die Verwaltung hierzu einlädt.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass sich der Umwelt- und Planungsausschuss eindeutig für die Alternative 2 des Beschlussvorschlages ausgesprochen hat. Wenn sich die Grünschnittsammlung mit der Einrichtung des Wertstoffhofes vereinbaren lässt, wird sich die CDU-Fraktion nicht dagegen sperren.

Stadtverordneter Moschel hält es für richtig, dass mit der Recyclingbörse gesprochen wird. In den vergangen Jahren wurde mit der Recyclingbörse geglänzt. Sie ist ein Aushängeschild der Stadt. Wenn die Einrichtung des Wertstoffhofes ohne Absprache mit der Recyclingbörse erfolgt, wäre dies das Ende dieser Einrichtung.

Stadtverordneter Bock sieht keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Wertstoffhofes und kann daher der Einrichtung nicht zustimmen.

Bürgermeister von den Driesch weist darauf hin, dass es um die Abfallgebühren unter Berücksichtigung der Einrichtung eines Wertstoffhofes geht.        

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die als Anlage 1a beigefügte Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2012 für die Kommunale Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis.

Die 3. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herzogenrath vom 26.09.2006 in der Fassung vom 14.12.2010 wird wie in der Anlage 3a beigefügt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:   18             

Nein- Stimmen: 2             

Enthaltungen:  0