06.12.2011 - 8 Jahresgespräch 2011 mit dem Landesbetrieb Straß...

Herr Billmann zeigt sich zu Punkt 3 der Liste erbost über den Umstand, dass für die Weiterführung der L240n derzeit keine Realisierungschance gesehen wird, der 1. Bauabschnitt von der L232 bis zur L47 von der Gemeinde Übach-Palenberg abgelehnt würde, der 2. Bauabschnitt von der L47 bis zur L42n bei Scherpenseel an der Grenze zu den Niederlanden aber noch in Stufe 2 geführt würde. Er kündigt hiergegen Protest an.

Dann fragt er zu Punkt 4 die Verwaltung zu dem Ausbau der L223n nach dem konkreten Beginn der Bauarbeiten und erwartet eine Antwort dazu im Sitzungsprotokoll.

Beigeordnete Froese-Kindermann antwortet darauf, dass laut StraßenNRW alle notwendigen Vorarbeiten für diese Baumaßnahme abgeschlossen seien und nach Genehmigung durch die Bezirksregierung das Ausschreibungsverfahren vorbereitet würde. Ein konkreter Termin für den Baubeginn stehe daher noch nicht fest.

Herr Dr. Fasel teilt zu Punkt 3 mit, dass seines Wissens die Fortführung der L240n auf niederländischer Seite nicht gewollt wäre, nicht zuletzt wegen des Naturschutzgebietes bei Rimburg. Auch habe sich die Stadt Übach-Palenberg seines Wissens gegen den Bauabschnitt in Richtung Rimburg bzw. niederländische Grenze ausgesprochen und nicht gegen die Fortführung der L240n selber. Er fragt sich, ob man bei dem Weiterbau der L240n wegen der direkten Nähe zur Via Belgicae nicht auf Bodendenkmäler stoßen werde. Zum Schluss weist er zu Punkt 4 noch darauf hin, dass der Bau der L223n das einzige Straßenbauprojekt sei, das von allen Fraktionen im Rat getragen werde. Er fragt sich ebenfalls, wann endlich mit dem Straßenbau dazu begonnen werde.

Herr Hoffmann-Siemes merkt zu Punkt 5 d) an, dass die Prioritätenliste zum Allgemeinzustand der Radwege sich ja aus den Ergebnissen der Fahrradbereisung ergäbe. Er bittet, den Fraktionen nach Erstellung die Prioritätenliste bekannt zu geben. Zu Punkt 5 g) weist er dann darauf hin, dass auf dem Gebiet der Stadt Aachen zwei Fahrradschnelltrassen geplant seien. Eine davon solle den Campus Melaten mit dem TPH in Kohlscheid verbinden. Zu Punkt 6 hofft er auf die angekündigte Durchführung der Maßnahme im Frühjahr 2012. Ansonsten bittet er die Verwaltung, direkt beim Landesbetrieb StraßenNRW nachzuhaken.

Herr Billmann fragt zum Punkt 5 f)  bei der Verwaltung nach, ob diese Maßnahme so in den nächsten 10 Jahren überhaupt realisierbar sei.

Beigeordnete Froese-Kindermann erwidert darauf, dass die Maßnahme nicht mehr in der Priorisierung sei. Dies liege an den Umstrukturierungen beim Landesbetrieb StraßenNRW und den damit einhergehenden Streichungen von finanziellen Mitteln. Maßnahmen, bei denen es nicht um Unfallhäufungsstellen gehe, oder die schwer umzusetzen seien, würden aus der Priorisierungsliste herausfallen. Die Verwaltung habe StraßenNRW um Übergabe der dort vorhandenen Akten zu der Maßnahme gebeten, um hier selber Mittel und Wege für eine Realisierung auszuloten.

Herr Ameis schließt sich den Ausführung des Herrn Billmann an und geht davon aus, dass die Maßnahme zu Punkt 5 f) wohl eher nicht umgesetzt werde. Er zeigt sich erfreut darüber, dass die Maßnahme zu Punkt 5 e) nunmehr abgeschlossen worden sei

Herr Vogels fragt zur Maßnahme Punkt 5 f) nach, ob man diesen Fahrradweg entlang der L232 in Straß den überhaupt benötige. Schließlich gäbe es doch einen Radweg entlang der Neustraße bis zum EBC.

Beigeordnete Froese-Kindermann weist dazu darauf hin, dass die Radroutenbeschilderung diesen Radweg entlang der Neustraße derzeit auch ausweisen würde. Dieser Radweg läge aber zu über 50% auf niederländischem Gebiet und damit nicht in Trägerschaft der Stadt Herzogenrath, somit bestehe auch kein Einfluss auf Pflege und Wartung dieses Radweges.

Herr Neitzke erinnert daran, dass die Engstelle auf dem Radweg entlang der L232/Alte Straße ja nun beseitigt wäre, jetzt solle dann auch bitte der Radweg vom Schwarzen Weg bis zum Domaniale Weg ausgewiesen werden, wenn dieser dann hergestellt worden sei.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Anschluss an den Domaniale Weg wegen dem fehlenden Ausbau der Haltestelle dort noch nicht vollends hergestellt sei.

Herr Hoffmann-Siemes begrüßt die Maßnahmen zu Punkt 7 a), er bittet aber um Überprüfung der Schaltung der LSA entlang der L232 im Bereich der Honigmannstraße, hier käme es immer wieder zu großen Stauungen im Straßenverkehr. Zu Punkt 8 b) bittet er die Verwaltung um Erledigung der Prüfung der Abwasserkanäle in den betreffenden Straßenabschnitten, damit die geplanten Deckensanierungsarbeiten nicht daran scheitern könnten.

Die Verwaltung erwidert darauf, dass das Konzept zur Überprüfung der betreffenden Abwasserkanäle bereits vorliege.

Herr Billmann vermisst in diesem Zusammenhang den Antrag seiner Fraktion zur Straßendeckensanierung der L232 in der Ortslage Straß und bittet hier um Aufklärung im Protokoll.

Information der Verwaltung:

Mit dem Versand der Einladung zum Jahresgespräch 2011 an Straßen.NRW sind alle noch ausstehenden, den Landesbetrieb betreffenden, politischen Anträge verschickt worden. So auch der Antrag der CDU-Fraktion vom 05.09.2011 mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit von Reparaturen auf der L232 im Bereich der Voccartstraße - Alte Straße in Herzogenrath Straß. Dieser und auch der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.2011 über den schlechten Straßenzustand auf der L47 im Bereich der Thiergartenstraße verbergen sich unter dem Tagesordnungspunkt 8) LAP b) Reparaturzustand Landesstraßen.

Herr Hoffmann-Siemes merkt dann noch zu Punkt 10 an, dass diese Ausführungen wohl so hingenommen werden müssten. Er bittet, dann aber auch den Radfahrer in diesem Bereich durch eine geeignete Beschilderung besser zu führen.

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Bau- und Verkehrsausschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Niederschrift zum Jahresgespräch 2011 zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und der Stadt Herzogenrath zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -