13.12.2011 - 17 Kommunale Abfallentsorgung in Herzogenrath hier...

Bürgermeister von den Driesch informiert den Stadtrat über das am 08.12.2011 stattgefundene Gespräch mit der RegioEntsorgung, an dem auch Herr Hammers von der Recyclingbörse teilnahm.

Stadtverordneter Bock zitiert aus der Haushaltsrede des Kämmerers. Er stellt fest, dass die Einrichtung des Wertstoffhofes zu Mehrbelastungen für die Bürger in Höhe von 40.000 EUR führe. Die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Wertstoffhofes sei nicht vorhanden. Zudem verweist er darauf, dass bislang berichtet worden sei, dass in Würselen aufgrund der Einrichtung des Werkstoffhofes die Abfallgebühren höher seien als in Herzogenrath.

Bürgermeister von den Driesch betont, dass die Einrichtung eines Wertstoffhofes in Herzogenrath unter Berücksichtigung der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Einführung der Wertstofftonne erfolge. Er ginge davon aus, dass die Abfallgebühren künftig nicht erhöht werden müssen.

Stadtverordneter Bock stellt fest, dass durch die Einrichtung des Wertstoffhofes die Abfallgebühren nicht gesenkt werden können.

Stadtverordneter Mathieu weist darauf hin, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Sammlung von Wertstoffen vorschreibt. Sobald aber ein Unternehmen die Sammlung privat organisiere, sei es der Stadt nicht mehr möglich, die Sammlung öffentlich-rechtlich zu organisieren. Er stellt die Frage, wie die Verwaltung beabsichtige, private Sammlungen z.B. von niederländischen Schrotthändlern zu unterbinden.

Bürgermeister von den Driesch betont, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz noch nicht verabschiedet wurde und die Verwaltung hier präventiv handele. Die niederländischen Schrotthändler seien ein Spezialfall, für die man eine Lösung suche.

Stadtverordneter Neitzke ist der Auffassung, dass bei demjenigen, der eventuelle Verluste zu tragen habe, auch die eventuellen Gewinne verbleiben müssten. Dies sei Voraussetzung für eine ordentliche Mischkalkulation und somit wichtig für die Stabilität der Abfallgebühren.

Stadtverordneter Billmann betont, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Er stellt fest, dass es sich zurzeit um eine freiwillige Aufgabe handele. Zudem könne hier ohne hohe Mehrkosten der Umwelt etwas Gutes getan werden. Er möchte zudem zum Ausdruck bringen, dass die niederländischen Schrotthändler bisher in Herzogenrath gerne gesehen waren.

Bürgermeister von den Driesch betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Verpflichtung bestünde, einen Wertstoffhof einzurichten.

Stadtverordneter Dr. Fasel weist darauf hin, dass die Recyclingbörse neben dem Anspruch, Wertstoffe zu recyceln, auch Qualifizierungsmaßnahmen durchführe. Dies sei ein sehr großer Unterschied zu den niederländischen Schrotthändlern. Er spricht sich dafür aus, die Wertstoffe in Herzogenrath dem Recycling zuzuführen.

Stadtverordneter Billmann weist darauf hin, dass die Recyclingbörse keinen Anspruch auf die Verwertung der Wertstoffe habe.

Bürgermeister von den Driesch verweist darauf, dass die gesammelten Textilien oder Möbel keinen großen Wert als Wertstoffe hätten. Sie hätten aber einen Wert als wiederverwertbare Materialien. Somit sei eine Win-Win-Situation entstanden.

Stadtverordneter Moschel verweist auf seine Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss zur Recyclingbörse. Er findet es gut, dass sie weiterhin vom Rat unterstützt würde. 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit der RegioEntsorgung AöR einen Wertstoffhof auf dem Gelände des Bauhofes Herzogenrath-Mitte, Eygelshovener Straße 69a, im Jahr 2012 zu errichten.

Der Grünschnittcontainerstandort in Herzogenrath-Mitte (Parkplatz Rathaus) soll aufgegeben werden. Hier eintretende Einsparungen sollen zur Finanzierung des Wertstoffhofes verwendet werden.

Die Kontakte mit dem Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) im Hinblick auf die Öffnung und Mitnutzung der bestehenden und geplanten Wertstoffhöfe sind zu intensivieren, um eine angemessene Kostenbeteiligung des ZEW zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:        41             

Nein- Stimmen:      4             

Enthaltungen:         0