13.12.2011 - 3 Fortschreibung SEP hier: Entwicklung der Schul...

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass zwei wesentliche Punkte der Vorlage zu behandeln sind:

Einmal das Moderationsverfahren bei der Bezirksregierung Köln mit der Stadt Würselen, zu dem im Nachhinein die Aussage, dass viel Lärm um nichts gemacht worden sei, zutreffend ist. Der Termin sei vollkommen überflüssig gewesen. Das Ergebnis habe man in der Fraktion  zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zum anderen müsse man nun auch eine Entscheidung treffen, wo in Kohlscheid die neue Gesamtschule ihre Arbeit aufnehmen soll, nachdem man zuvor ja schon einen Beschluss über die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule getroffen habe. Man stehe der Sache skeptisch gegenüber, wenn durch externe Stellen, wie z. B. durch das Büro „biregio“, Vorgaben für die Raumnutzung der neuen Schule gemacht werden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müsse es Aufgabe der drei beteiligten Schulleitungen sein, die zukünftige Raumnutzung gemeinsam zu erarbeiten und zu definieren. Seitens des Schulträgers müsse der Prozess entsprechend unterstützt werden.

Den Vorschlag des Büros „biregio“, wonach die neue Gesamtschule ihren Betrieb in der Erich-Kästner-Schule aufnehmen soll, könne man nachvollziehen und werde dem auch so zustimmen. Alles weitere, was die zukünftige Raumnutzung der Schulen betrifft, liege allerdings in der Kreativität der betroffenen Schulen.

Die CDU-Fraktion teilt ebenfalls mit, dass sie Punkt a) der Vorlage zustimmend zur Kenntnis nimmt.

Zu Punkt b) weist sie darauf hin, dass die Stellungnahmen der Erich-Kästner-Schule und der Realschule vorliegen. Ihrer Ansicht nach müssten daher alle drei Schulen ein gemeinsames Raumkonzept erarbeiten, wie zukünftig die beiden zur Verfügung stehenden Schulgebäude genutzt werden können. Dabei müsse gewährleistet sein, dass die derzeitigen Schülerinnen und Schüler der auslaufenden Schulen optimale Voraussetzungen vorfinden, um zukünftig ihren Schulabschluss zu erreichen. Hierbei müsse der Schulträger jedwede Unterstützung leisten. Letztendlich sei dabei das Gebäude unerheblich, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Daher werde man auch zu Punkt b) die Zustimmung geben.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich die gesamte Prozedur als eine logistische Herausforderung für alle beteiligten Schulen dar. Es gelte die neue Gesamtschule in die bestehende Schullandschaft zu integrieren. Daher sei die Unterstützung der Schulen durch die Verwaltung unabdingbar.

Vom Grundsatz her könne man daher auch den Punkten a) und b) der Vorlage zustimmen, allerdings vermisse man bei den bisherigen Überlegungen Aussagen zur Barrierefreiheit. Das Büro „biregio“ habe zwar die Problematik nur am Rande erwähnt, dennoch sollte man bereits von Anfang an Wert darauf legen, dass die neue Schule entsprechend barrierefrei eingerichtet wird.

Daher beantrage man zu den beiden in der Vorlage aufgeführten Punkten die Aufnahme eines weiteren Punktes, der wie folgt lauten soll:

„Bei der Ausgestaltung bzw. Festlegung des Raumprogramms für die neue Gesamtschule in Kohlscheid ist die Barrierefreiheit zu beachten.“

Die FDP-Fraktion teilt ebenfalls mit, dass die Punkte a) und b) ihre Zustimmung finden. Dabei sei zu gewährleisten, dass der Unterrichtsbetrieb der beiden auslaufenden Schulen ungestört bis zum Ende hin weiter laufen kann. Hierbei seien die drei Schulleitungen entsprechend gefordert.

Der vorgeschlagenen Ergänzung des Beschlusses werde man ebenfalls zustimmen, da es auch der FDP-Fraktion wichtig sei, dass die neue Schule barrierefrei ist.

Die Fraktion DIE LINKE ist ebenfalls der Ansicht, dass ein barrierefreier Zugang für die neue Gesamtschule Grundvoraussetzung sein muss. Daher sei dieser entsprechend bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Die Verwaltung teilt mit, dass die Barrierefreiheit bzw. die inklusive Beschulung zwischenzeitlich an Bedeutung gewonnen habe, da auch von der Landesregierung entsprechende Signale gekommen sind, die besagen, dass das Inklusionskonzept des Landes forciert werden soll. Durch das Büro „biregio“ wurde auf die Problematik nicht tiefergehend eingegangen, da erst kürzlich durch den FB 4 eine entsprechende Übersicht über die Barrierefreiheit in den Herzogenrather Schulen vorgelegt worden sei.

Zu dem sei sich die Verwaltung, trotz der negativen Stellungnahme der Erich-Kästner-Schule sicher, dass beide auslaufenden Schulen optimale Bedingungen vorfinden werden, um ordnungsgemäß die Schulabschlüsse durchführen zu können.

Auch sei heute durch die Bezirksregierung Köln Frau Onkels von der Europaschule Herzogenrath mit der kommissarischen Schulleitung der neuen Gesamtschule In Kohlscheid beauftragt worden. Frau Onkels werde daher auch das Anmeldeverfahren für die neue Schule übernehmen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass sich Frau Onkels, die sich im Sitzungssaal befindet, im Anschluss bei Tagesordnungspunkt 4 kurz vorstellt.

Da ansonsten keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden und auch kein Widerspruch gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußert worden ist, lässt er über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss:

a)              Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur das               Ergebnis des Moderationsgespräches zwischen der Stadt Würselen und der Stadt               Herzogenrath bei der Bezirksregierung Köln zustimmend zur Kenntnis.

b)              Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur das               durch das Büro „biregio“ vorgelegte Raumprogramm für die zu errichtende Gesamt-              schule Kohlscheid zur Kenntnis und beschließt, die Gesamtschule im Stadtteil Kohl-              scheid im Gebäude der Erich-Kästner-Schule anlaufen zu lassen. Weiterhin beauf-              tragt er die Verwaltung, in Verbindung mit den betroffenen Schulleitungen auf der               Grundlage des vorgelegten Raumprogramms das Raumkonzept zu konkretisieren.

c)              Bei der Ausgestaltung bzw. Festlegung des Raumprogramms für die neue Gesamtschule in Kohlscheid ist die Barrierefreiheit zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              19

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -