20.03.2012 - 12 Niederschrift der Informationsveranstaltung zum...

Stadtverordneter Billmann stellt fest, dass in der Niederschrift zwei vollkommen unterschiedliche Themen angesprochen werden. Das Thema „Hochfeld“ sei von der Bürgerschaft intensiv diskutiert worden, während man sich mit dem Thema „L47n“ kaum befasst habe. Seine Fraktion dränge weiterhin nachdrücklich auf den notwendigen Bau der L47n und fordere die Verwaltung auf, alles zu unternehmen, um die Straße im Landesbauprogramm nach vorne zu bringen.

Stadtverordneter Neitzke erklärt, er habe an der Informationsveranstaltung teilgenommen und dabei festgestellt, dass die Mehrheit der Anwesenden die L47n nicht haben wollte. Fakt sei, dass sich in absehbarer Zeit in diese Richtung nichts tun werde. Der zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW sehe für die Verwirklichung des Projekts keine Haushaltsmittel mehr vor. Da keine Einigung mit den Bürgern zu erreichen sei, dürfe der Landesbetrieb hierfür keine Gelder mehr in die Hand nehmen. Die Straße spiele in der Landesplanung keine Rolle mehr.

Zu dem Thema schließt sich ein angeregter Meinungsaustausch zwischen den beiden Rednern an.

Stadtverordneter Dr. Fasel erklärt seine Fraktion teile die Wahrnehmung, dass die Meinung der Bevölkerung zu dieser Straße kontrovers, wenn nicht sogar ablehnend sei. Er halte die Planung ebenfalls für ergebnislos und abgeschlossen.

Ohne weitere Wortmeldungen nimmt der Bau- und Verkehrsausschuss die Vorlage zur Kenntnis.