17.04.2012 - 5 5. Änderung der Gebührenordnung für die Stadtbü...

Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Dr. Fleckenstein vor,  die Gebühren für Kinder, Jugendliche, Familien sowie für Schüler, Studenten und Leistungsempfänger nach SGB nicht zu erhöhen und die vorgeschlagenen Änderungen der Gebührenordnung   entsprechend anzupassen.  Des Weiteren sollen die Gebühren für die Wiederbeschaffung abhanden gekommener CDs, Spiele, CD-Roms und DVDs unverändert bleiben.

Er regt an, den Beitrag und den Nutzungszeitraum auf  Jahreskarten deutlich darzustellen.

Laut Herrn Pontzen bestehe kein Bedarf für eine Gebührenerhöhung und somit stimme die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zu.

Frau Gülpen teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag mit Ausnahme der Erhöhung für Kinder, Jugendliche, Familien, Schüler, Studenten und Leistungsempfängern nach SGB zustimme. Man schließe sich dem Vorschlage der SPD-Fraktion, die Gebühren für die Ersatzbeschaffung abhanden gekommener Datenträger an.

Alsdann lässt der Ausschussvorsitzende zunächst über den FDP-Vorschlag zur Beibehaltung der Gebührensatzung abstimmen.

Beschluss I:

Der Stadtrat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, der  als Anlage beigefügten 5. Änderung der Gebührenordnung für die Stadtbücherei Herzogenrath nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                2

Nein- Stimmen:              17

Enthaltungen:                  -

Beschluss II:

Der Stadtrat beschließt, nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, die als Anlage beigefügte 5. Änderung der Gebührenordnung, ausgenommen der Erhöhung für die unter §1 b), d), e), und f) genannten Personengruppen. Die Gebühren zur Wiederbeschaffung für  die unter § 6 b), c), d) und e)  genannten Medien sollen ebenfalls nicht geändert werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              17

Nein- Stimmen:                2

Enthaltungen:                -