10.05.2012 - 4 Erlass einer Satzung über die Höhe der Realsteu...

Bürgermeister von den Driesch teilt mit, dass die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wichtig für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist.

Stadtverordneter Neitzke erklärt, dass das Ziel sei, ein genehmigungsfähiges HSK zu bekommen und in diesem Kontext sähe sich seine Fraktion gezwungen der Erhöhung der Realsteuerhebesätze zuzustimmen. Stadtverordneter Moschel stimmt dieser Erklärung - insbesondere im Hinblick auf die beim Runden Tisch Finanzen geführten Gespräche - zu.  Stadtverordneter Billmann teilt mit, dass seine Fraktion mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden ist, da sie nicht bereit sei für  „Fehler der Landesregierung gerade zu stehen und die Bürger abzuzocken“. Stadtverordneter Bock sieht in dem Haushaltsdefizit eine Herausforderung, die nach Ansicht der FDP-Fraktion aber in der falschen Reihenfolge behandelt wird. Aus diesem Grund wird sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, die Satzung über die Höhe der Realsteuerhebesätze für das Kalenderjahr 2012 in der vorgelegten Fassung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              11             

Nein- Stimmen:              7

Enthaltungen:              2