12.06.2012 - 4 Erster Bildungsbericht der StädteRegion Aachen

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es sich bei der Vorlage nur um einen kleinen Auszug des Bildungsberichtes handelt, der speziell nur auf die Stadt Herzogenrath Bezug nimmt. Als Fazit kann gesagt werden, dass es sich um viel Papier mit wenig Inhalt handelt. Teilweise handelt es sich bei den abgedruckten Tabellen (z. B. Seite 70 und 87) um Daten ohne Aussagekraft.

Sie ist der Auffassung, dass der Beschluss wie in der Vorlage aufgeführt so nicht beschlossen werden kann und schlägt vor, diesen nur zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite Satz soll komplett gestrichen werden. Dieser lautet wie folgt:

„Er beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Entwicklungswerkstatt an der Fortschreibung dieses ersten Bildungsberichtes der StädteRegion auch zukünftig mitzuarbeiten.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Meinung, dass inhaltlich nichts Neues vermittelt worden ist und dass der SEP der Stadt Herzogenrath, der vom Büro biregio erstellt worden ist, alle Punkte des nun vorliegenden Auszuges des Bildungsberichtes, teils ausführlicher, beinhaltet. Bedauerlich sei zudem, dass die Kopie nur in schwarz/weiß gedruckt sei, so dass bei einigen Tabellen und Grafiken (z. B. Seite 74 und 76) die Werte nicht mehr verständlich lesbar sind. Auch seien die Aussagen zu den Förderschulen sehr enttäuschend. Allen voran fehlen darüber hinaus Aussagen zur Inklusion in den zukünftigen Jahren.

Die Verwaltung erklärt, die Erwartungshaltung einiger Ausschussmitglieder an das vorliegende Papier sei wohl zu hoch. Ein gesamter Bildungsbericht bestehe aus einer Bestandsaufnahme, einer Bedarfsanalyse und einer darauf aufbauenden Maßnahmeplanung mit entsprechenden Handlungsempfehlungen. Zurzeit liege lediglich eine Bestandsaufname, also eine reine Datensammlung vor. Daher sei es etwas unglücklich, bereits im jetzigen Stadium vom „Ersten Bildungsbericht der SädteRegion Aachen“ zu sprechen.

Für die CDU-Fraktion stellt der vorliegende Bericht den Ist-Zustand bis 2011 dar. Tendenzen und Entwicklungen seien erkennbar. Aufgrund der Ausführungen sei daher Lob an die Verwaltung auszusprechen, da die Zahlen des Berichtes belegen, dass diese zuvor eine sehr gute Arbeit geleistet habe. Sie verstehe den Bericht auch nicht als Vorgabe für irgendwelche Handlungsempfehlungen. Generell könne sie sich damit einverstanden erklären, wenn der Teil des Bildungsberichtes zur Kenntnis genommen wird.

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der Bericht aufgrund der Zahlen aus 2008/2009 (Seiten 129 und 157) auch nicht als Anzeige des Ist-Zustandes dienlich ist. Dafür hätte man auf aktuellere Zahlen zurückgreifen müssen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versteht den Bericht ebenfalls als Darstellung des Ist-Zustandes, der keinerlei Handlungsempfehlungen ausspreche. Diese sollten gegebenenfalls noch in einem zweiten Bericht folgen. Sie erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, wenn der Bericht nur zur Kenntnis genommen wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, lässt der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur über den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen in der Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              19

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -