05.06.2012 - 6 Obdachlosenunterkunft Bierstraß hier: Antrag de...

Herr H. Prast fragt nach, wann mit einer Vorlage des in Auftrag gegeben Sanierungskonzeptes bezüglich der Obdachlosenunterkunft Bierstraß zu rechnen sei. Schließlich habe der damalige Kämmerer seinerzeit gesagt, dass der Erlös aus dem Verkauf der Asylunterkunft  „Im Grünthal“ der Sanierung und Instandsetzung der anderen Unterkünfte zur Verfügung stehe.

Für ihn seien noch folgende Fragen offen:

1. Wie ist der Sachstand der Sanierung?
2. Wann wird das Konzept dem Fachausschuss vorgestellt?
3. Wann wird mit der Sanierung begonnen?

Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Antworten hierzu, falls jetzt nicht möglich, auch der Niederschrift beigefügt werden könnten.

Frau Sobczyk spricht sich auch für weitere Informationen durch die Verwaltung aus. Sie vertrete jedoch die Ansicht, dass wenn die Kosten-Nutzen-Analyse den Rahmen übersteige, sei der hiesige Ausschuss nicht mehr der Richtige, vielmehr müsse sich dann der Bau- und Verkehrs- bzw. der Haupt- und Finanzausschuss mit dieser Thematik befassen; auch im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage. Ihrer Meinung nach habe der damalige Kämmerer mitgeteilt, dass zumindest ein Teil des Erlöses für solche Zwecke bereit gestellt werde.

Frau Froese-Kindermann führt aus, dass sie seinerzeit bei der Aussage des Kämmerers dabei gewesen sei. Nicht ein Teil des Erlöses, sondern die ersparten Abschreibungen sowie noch eventuell angefallene Reparaturaufwendungen für das Objekt „Im Grünthal“ sollten zur Instandsetzung und Sanierung der anderen Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Dies sei dadurch geschehen, dass sich die Haushaltsansätze zur Erhaltung der Unterkünfte erhöht hätten. Eine Finanzierung der Sanierung der Obdachlosenunterkunft Bierstraß hiervon sei nicht möglich.

Herr Prast entgegnet, dass beim runden Tisch „Finanzen“ eine andere Formulierung des Kämmerers gewählt worden sei. Er wolle jetzt gerne wissen, wie der weitere Ablauf sei.

Frau Fink kann sich noch gut an die Aussage des Kämmerers erinnern. Es sei nicht von der Einsparung, sondern von dem Verkaufserlös die Rede gewesen. Es sei auch hauptsächlich darum gegangen, die anderen Unterkünfte in einen guten Zustand zu bringen. Sie betone nochmals, dass sie damals gegen den Verkauf des Objektes gewesen sei, weil dieses vom Zustand her das beste Objekt gewesen wäre.

Bezogen auf die Asylunterkünfte teilt sie mit, dass sich das derzeitige Miteinander in einigen Unterkünften teilweise schwierig gestalte. Im Heinrich-Stommel-Weg seien starke Raucher, die auch in der Unterkunft rauchen würden. Dies wiederum würde die anderen Bewohner stören. Insbesondere seien auch Kinder hiervon betroffen.

Sie bitte daher die Verwaltung darum, bis zur nächsten Sitzungen einen Sachstandbericht zu den Unterkünften vorzubereiten.

Herr Joerißen schließt sich der Bitte der Frau Fink an.

Herr Venohr führt aus, dass der Fachbereich 4 mit Beschluss im Bausschuss vom 15.09.2011 den Auftrag erhalten habe, eine umfängliche Schadensanalyse für die Bierstraße zu erstellen. Die Analyse sei bereits abgeschlossen und werde dem Fachausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt. Aufgrund dessen habe man den hiesigen Ausschuss seitens der Verwaltung unter Informationen und Anfragen informieren wollen. Seitens des Fachbereichs 4 wurde versichert, dass alles soweit abgeschlossen sei, um eine entsprechende Vorlage erstellen zu können.

Herr Prast dankt Herrn Venohr für seine Ausführungen.

Frau Fink fragt nach, ob und wenn ja, welcher Beschluss gefasst werde solle.

Im Ausschuss einigt man  sich sodann auf folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Arbeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet diese gleichzeitig um Sachstandbericht hinsichtlich aktueller Belegungszahlen in den Unterkünften in der nächsten Sitzung.“

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.