18.09.2012 - 5 Kreuzungspunkt Betriebstraße Nivelsteiner Sandw...

Die Verwaltung stellt in einer Powerpoint-Präsentation die verschiedenen Varianten der Bauausführung noch einmal im Detail vor.

Bürgermeister von den Driesch stellt daraufhin eingangs klar, dass in punkto der Betriebsstraße NSW das Verursacherprinzip gelte und dies so auch mit dem Betreiber der Nivelsteiner Sandwerke besprochen worden sei. Für die Beschlussfassung sei also die Kostenfrage nebensächlich, vielmehr seien hier die Aspekte der Sicherheit vorrangig.

Herr Dr. Fasel merkt an, dass er heute nichts zu der Problematik des Naturschutzes und der Frage der L47n sagen wolle. Zum Thema selber merkt er an, dass für seine Fraktion die Variante B3 definitiv nicht in Frage käme. Für seine Fraktion seien die Aspekte des Lärmschutzes sehr wichtig. Hier müsse der Aspekt des Lärms durch bremsende LKW unbedingt beachtet werden. Nur bei der Variante A1 müssten LKW nicht halten. Dies müsse bei der Beschlussfassung beachtet werden.

Herr Hoffmann-Siemes führt aus, dass ihm eine Variante C fehle. Eine Bandtrasse sei nicht als Variante aufgeführt.

Technischer Dezernent Staron erläutert, dass der Rat seinerzeit überlegt habe, wie der Verkehr von LKW aus der Ortslage Worm herauszuhalten sei. Danach sei die Verwaltung an den Betreiber der Nivelsteiner Sandwerke herangetreten, um Lösungsmöglichkeiten zu finden. Dabei habe man sich auf die Lösung mit einer Betriebsstraße geeinigt, die für den Betreiber eine hohe Investition bedeute. Eine Bandtrasse käme wegen der Problematik des Wiegens des Sandes für die Frachtscheine der einzelnen Lkw nicht in Frage.

Herr Gronowski dankt der Verwaltung für die Vorstellung der verschiedenen Varianten. Seine Fraktion favorisiere die Varianten A1 oder A2. Auch er merkt an, dass häufig bremsende LKWs vermieden werden müssten. Er bedankt sich ebenfalls für die schnelle Vorlage nach der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Für ihn sei zudem sehr wichtig, dass die Verbindung der beiden Ortsteile Worm und Wildnis bestehen bleibe. Daher müsse man die Varianten A1 oder A2 weiterentwickeln.

Herr Ameis erinnert an die Diskussionen im Umwelt- und Planungsausschuss. Für ihn seien die Aspekte des BUND sehr wichtig. In der heutigen Vorlage gehe es aber nur über die Varianten einer Bauausführung. Die aufgekommenen Fragen müssten daher zweigleisig bearbeitet werden. Einmal der Naturschutz und zum anderen die Verkehrsführung. Ebenfalls erinnert er daran, dass es in der Bürgerversammlung kritische Aspekte zu der Betriebsstraße gegeben habe, die alle beleuchtet werden müssten.

Herr Gronowski bittet darum, im Bau- und Verkehrsausschuss nur die verkehrlichen Aspekte zu behandeln.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Bau- und Verkehrsauschuss den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit den Trägern öffentlicher Belange im Rahmen eines Anhörungsverfahrens ein Lösungskonzept für die Ausbildung des geplanten Kreuzungspunkts zwischen öffentlicher Straße und Betriebsstraße (NSW) zu entwickeln, so dass ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit und Erschließungsqualität für die Ortsteile Worm und Wildnis erreicht wird. Die Verkehrslösung gem. Variante B3 mit Vollsperrung soll nicht weiter verfolgt werden.

Darüber hinaus sollen seitens der Verwaltung alle notwendigen Maßnahmen für die Ertüchtigung der Erschließungsstraße zum Abbaugebiet Im Hochfeld eingeleitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              Einstimmig

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -