08.04.2008 - 4 Beitragsfreies Kindergartenjahr ab dem Kinderga...

Herr Barth führt aus, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion der Kindertagesstättenbesuch grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden sollte. Vor diesem Hintergrund sei der SPD-Antrag zu verstehen, in Herzogenrath ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen. Dies solle allerdings lediglich ein erster Schritt sein. Dementsprechend sehe die SPD-Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag als ein „Schrittchen in die richtige Richtung“. Dies löse allerdings das Grundproblem nicht. Kindertagesstätten hätten einen Bildungsauftrag und müssten deshalb wie die Schule grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ziele auf die Entlastung aller Familien, während der Verwaltungsvorschlag eine bestimmte Zielgruppe innerhalb der Familie besser stellen wolle. So sei es zwar begrüßenswert, Jahreseinkommen unter 25.000,-- € beitragsfrei zu stellen. Andererseits sei ein Familieneinkommen von 25.000,-- € im Jahr keinesfalls so üppig, dass Kindertagesstättenbeiträge für diese Gruppe leicht zu entrichten seien. Die SPD-Fraktion befürchte vielmehr, dass gerade die Familien in der ersten Beitragsstufe dazu verleitet würden, ihre Kinder aus Kostengründen in einem geringeren Zeitumfang betreuen zu lassen. Zusammenfassend stelle die SPD-Fraktion fest, dass der Verwaltungsvorschlag zwar den Ist-Zustand verbessere, aber nicht weitgreifend genug sei.

Frau Fink führt aus, dass ihre Fraktion auch eine allgemeine Beitragsfreiheit begrüßen würde. Bildung sei allerdings bekanntlich Landessache. Die Kommunen seien mit dieser Aufgabe überfordert. Im übrigen müsse Sprachförderung so früh wie möglich einsetzen. Vor diesem Hintergrund sei der Verwaltungsvorschlag gerade für finanzschwache Familien letztlich zielführender, weil gerade die Kinder dieser Familien längerfristiger gefördert werden könnten. Insoweit stelle sich dieser Vorschlag sozial gerechter dar als der SPD-Vorschlag.

Herr Becker stellt für die CDU-Fraktion fest, dass einiges sicherlich wünschenswert wäre, alles aber finanzierbar sein müsse. Konsequent wäre auch aus seiner Sicht, den Kindertagesstättenbereich als Bildungsinstitution zu betrachten und analog zu den Schulen finanzpolitisch dem Land zuzuordnen. Dies stelle sich zurzeit aber noch anders dar und müsse dann leider auch noch entsprechend durch die Kommune mit finanziert werden.

Herr Barth vertritt die Auffassung, dass es letztlich eine Frage des Willens sei, dem SPD-Antrag zu folgen. Zum einen stelle die SPD-Fraktion die Heraufsetzung der Einkommensgrenze keineswegs in Frage, sondern befürworte auch diese. Der weitergehende SPD-Antrag hingegen mache einen finanziellen Mehrbedarf von insgesamt 350.000,-- € aus. Diesen zu stemmen, liege im Ermessen der jeweiligen Kommune. Die Städte Aachen und Eschweiler hätten vorgemacht, dass der erklärte Wille auch zu Ergebnissen führen könne. Wenn sich nun in der Diskussion abzeichne, dass die Kooperation den SPD-Antrag nicht mittragen wolle, werde man den Antrag in die Haushalsplanberatungen für das Jahr 2009 aufnehmen und mit entsprechenden Deckungsvorschlägen in die Diskussion einbringen. Es gehe letztlich nicht um Mehrausgaben, sondern um Umschichtungen im Haushalt.

Frau Fink erwidert, dass sie auf die Deckungsvorschläge gespannt sei und kündigt an, dass sie eventuelle Einsparungen in anderen sozialen Bereichen sicherlich nicht mittragen werde.

Für Herrn Becker steht fest, dass eine „Finanzierung auf Pump“ für die CDU-Fraktion sicherlich nicht in Frage komme. Dies habe auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Frau Bartolomäus-Breiwe hält die Beitragsfreiheit für Familien mit Jahreseinkommen unter 25.000,-- € für richtig und werde deswegen auch dem Beschlussvorschlag in der Form zustimmen. Unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit sei dies – alternativ betrachtet – zurzeit die bessere Lösung. Gerade finanzschwache Familien werden bei einer Beitragsfreiheit nicht nach finanziellen Gesichtspunkten kürzere Betreuungszeiten, sondern vielmehr eher längere Betreuungszeiten buchen. Das sei in der Regel auch gut so. Auf Dauer sei es natürlich wünschenswert, wenn Kindertagesbetreuung grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden würde.

Herr Knehaus wirft die Frage auf, wie viele Familien unter dem Strich von der Beitragsfreiheit zusätzlich profitieren würden.

Herr von den Driesch gibt die Zahlen bekannt:

Zurzeit                            =   477   von   1.430   =   33,3 %

Ab 01.08.2008   =   537   von   1.430   =   37,5 %

Ab 01.08.2009   =   647   von   1.430   =   45,2 %

Herr Dr. Helbig verweist auf einen Fehler in der Vorlage, worauf Herr Heine darum bittet, die dort angegebene Prozentzahl von 2 % der vierjährigen Kinder, die noch keine Tageseinrichtung oder eine auswärtige Einrichtung besucht hätten, auf den Wert „7 %“ zu korrigieren. 

Beschluss:

Nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschließt der Stadtrat, dem Antrag der SPD-Fraktion, ab dem Jahre 2009 ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, nicht zu entsprechen.

Stattdessen folgt er dem Vorschlag der Verwaltung, die in der Entwurffassung zur neuen Beitragssatzung vorgesehene untere Beitragsstufe ab dem 01.08.2009 von 16.000,00 Euro auf 25.000,00 Euro anzuheben und damit weitere Anreize zu schaffen, um noch mehr Kindern aus finanzschwachen Familien eine Förderung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen:              7