08.04.2008 - 6 Zukünftige Finanzierung der Trägeranteile für K...

Herr Barth stellt fest, dass der von der Verwaltung vorgetragene Beschlussvorschlag im Grunde genau dem entspreche, was die SPD-Faktion in der Dezember-Sitzung beantragt habe. Insoweit nehme sie die Vorlage erfreut zur Kenntnis und könne Zustimmung signalisieren.

Frau Fink stimmt der Vorlage ebenfalls zu und erkundigt sich, wie es konkret mit der Erweiterung um eine Gruppe bei der Rappelkiste in Kohlscheid aussehe. Das Land sehe sich offensichtlich noch nicht in der Lage, den Umbau freizugeben. Wenn die Gruppe wie geplant am 01.08.2008 in Betrieb gehen soll, werde dies nun wohl zeitlich ziemlich knapp. Sie bitte von daher um Auskunft, ob es städtischerseits bereits Überlegungen gebe, wie hier ggfls. eine Übergangslösung geschaffen werden könne.

Herr Heine bestätigt die von Frau Fink dargestellte Problematik und ergänzt, dass die Betreuungsverträge für die 3. Gruppe mit den interessierten Eltern zurzeit lediglich „unter Vorbehalt“ abgeschlossen wurden. Die Möglichkeiten, dem Träger Planungssicherheit zu geben, seien beschränkt. Ein vorzeitiger Baubeginn sei zuschussschädlich. Würde man so verfahren, bliebe die Stadt auf den Kosten sitzen. Als Zwischenlösung wäre die Aufstellung eines Containers grundsätzlich denkbar.

Herr von den Driesch ergänzt, dass ohne Förderrichtlinien des Landes eine Antragstellung praktisch nicht möglich sei. Die Stadtverwaltung stünde allerdings „Gewehr bei Fuß“ und werde unverzüglich agieren, sobald dies möglich sei.

Frau Fink schildert die besondere Problematik an der Kindertagesstätte „Rappelkiste“, die ja bislang bereits U3-Betreuung durchgeführt habe. Diese Betreuungsart sei sehr personalintensiv. An dieser Stelle sei das KiBiz in der Tat ein Rückschritt, indem der Personalschlüssel verringert worden sei. Dies bedeute für die „Rappelkiste“ nun, dass ohne Erweiterung der Einrichtung das vorhandene Personal nicht weiter gehalten werden könne. Insoweit dränge die Entscheidung in besonderem Maße.

Mit Blick auf die angesprochene Container-Lösung stelle sich diese aus ihrer Sicht an diesem Standort als sehr problematisch umsetzbar dar.

Unter dem Eindruck der besonderen Lage bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ ist Herr Becker der Auffassung, dass der Haupt- und Finanzausschuss gebeten werden müsse, sich Gedanken zu machen, wie die geplante Maßnahme aus städtischen Mitteln zu finanzieren sei, wenn sich das Land nicht in der Lage zeige, die erforderlichen Rahmenbedingungen in einem angemessenen Zeitkorridor zu schaffen. Der Jugendhilfeausschuss solle deshalb ein entsprechendes Signal an den zuständigen Ausschuss geben. Des weiteren sei sicherlich auch der Bürgermeister gefragt, beim Land entsprechend nachdrücklich zu intervenieren.

Herr Dr. Helbig und Herr Barth stimmen den Ausführungen von Herrn Becker bzw. Frau Fink ausdrücklich zu. Der Träger ebenso wie das Personal bräuchten dringend Planungssicherheit. Die SPD-Fraktion schlage deshalb vor, die Problematik „Rappelkiste“ als ordentlichen Tagesordnungspunkt in die Mai-Sitzung aufzunehmen. Hier sollte dann auch ggfls. das Signal an den Haupt- und Finanzausschuss gegeben werden.

Herr Barth erkundigt sich dahingehend, ob die geplante jährliche Anpassung des Zuschussbetrages in Höhe von 1,5 % unabhängig vom tatsächlichen Buchungsverhalten vorgenommen werden soll. Nachdem Herr Heine dies bestätigt, bittet Herr Barth darum, dieses Verfahren im nächsten Jahr nochmals zu hinterfragen.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Beschluss:

Um die Trägerlandschaft in der Stadt Herzogenrath zu erhalten, beschließt der Stadtrat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, ab dem 01.08.2008  Trägeranteile von Kindertageseinrichtungen in folgendem Umfang aus freiwilligen städtischen Haushaltsmitteln zu übernehmen:

Die Übernahme erfolgt als Festbetragsfinanzierung. Im Rahmen der Fortschreibung werden die Beträge bis auf weiteres jährlich ab dem 01.08. um 1,5 % erhöht, und zwar erstmals ab dem Kindergartenjahr 2009/2010.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              15

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen: