22.04.2008 - 6 Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2007 TOP 11.2...

Stadtverordneter Neitzke erläutert die Beweggründe für den Antrag seiner Fraktion. Im Hinblick auf die Sachverhaltsdarstellung erklärt er sich mit dem Beschlussvorschlag einverstanden. Dennoch sollte eine bürgerfreundliche Lösung im Interesse der Beteiligten gefunden werden.

Stadtverordneter Becker stellt klar, dass es sich um private Flächen handele. Insofern ist es für ihn unklar, mit welcher Intention Gespräche geführt werden sollten. Eine Übernahme der Flächen durch die Stadt und der anschließende Ausbau würde die Anwohner mit erheblichen Erschließungsbeiträgen belasten, was sicher nicht gewünscht sei. Aufgrund der rechtlichen Situation sollte eine Einigung durch die Betroffenen selber erwirkt werden.

Von Seiten der Verwaltung wird bestätigt, dass im Falle der Übernahme durch die Stadt erhebliche Erschließungsbeiträge anfallen würden.

Stadtverordneter Becker weist darauf hin, dass nach einer Information ein Betrag für die Erschließung des unteren Teils grundbuchlich gesichert sein soll.

Die Verwaltung wird diesem Hinweis nachgehen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, mit den Beteiligten Gespräche mit dem Ziel eines Ausbaus der Erschließungsflächen zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              einstimmig: