27.11.2012 - 6 Vergabeordnung der Stadt Herzogenrath

Bürgermeister von den Driesch verweist auf das nachgereichte Protokoll des Agendabeirates.

Stadtverordneter Dr. Fleckenstein hat Fragen zu den §§ 9, 14 und 17 der Vergabeordnung.

Bürgermeister von den Driesch erläutert, dass in § 9 lediglich die Art des Vergabeverfahrens normiert würde. § 14 hingegen regele die Zuständigkeit für die Auftragserteilung insoweit, dass ab einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro (netto) ein Beschluss herbeizuführen sei.

Hinsichtlich der Wertgrenzen in § 17 teilt Bürgermeister von den Driesch mit, dass diese nicht verändert worden seien.

Stadtverordneter Ameis ist erfreut, dass nun eine Vergabeordnung für die Stadt Herzogenrath beschlossen werden könne. Er dankt dem Agenda-Beirat für die konstruktive Zusammenarbeit.

Stadtverordnete Flaßwinkel schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners an. Sie ist erfreut, dass den Kommunen Handlungsspielraum vom Land eingeräumt worden sei.

Stadtverordneter Billmann regt an, dass nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden sollte.

Stadtverordneter Neitzke betont, dass durch die Vergabeordnung sichergestellt werde, dass faire Löhne für faire Arbeit gezahlt werden. Er sähe die Stadt in einer Vorbildfunktion, dass Aufträge an diejenigen erteilt werden, die tarifrechtliche Löhne zahlten. Auch er befürworte die Vorlage eines Erfahrungsberichtes nach einem Jahr.

Stadtverordneter Bock wünsche ebenfalls einen Erfahrungsbericht nach einem Jahr.

Bürgermeister von den Driesch schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass folgender Satz aufgenommen werden sollte:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht von der Verwaltung einzufordern.  

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Vergabeordnung.

Die Vergabeordnung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergabeordnung vom 13.12.2011 außer Kraft.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht von der Verwaltung einzufordern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig