04.12.2012 - 18 Informationen und Anfragen a) Info aus dem AK S...

Zu Punkt a)

Die Verwaltung teilt mit, dass der AK SEP für die Grundschulen getagt habe. Gegenstand der Sitzung war die Umsetzung des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes. Bereits jetzt sei absehbar, dass eine Grundschule im Schuljahr 2013/14 auf einen Klassenzug verzichten müsse. Der Schulrat sei bereits involviert. Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz habe die Inklusion zum Schwerpunkt. Hiervon werde voraussichtlich die Käthe.Kollwitz-Schule maßgeblich betroffen sein. Diese wird gegebenenfalls auslaufen oder als Unterstützungszentrum oder für den Förderschwerpunkt ES teilweise weiterbestehen können, weil ein Großteil ihrer Schülerschaft an den weiterführenden Schulen beschult werden wird.

Der Vorsitzende des Ausschusses informiert darüber, dass er beabsichtige, im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen im Schulsektor, im kommenden Jahr die Schulräte Funk und Greuel in den Ausschuss einzuladen, damit diese einmal aus erster Hand die Mitglieder des Ausschusses über die strukturellen Veränderungen im Schulbereich informieren können.

Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Vorschlag. Sie hält es für unerlässlich, dass der Ausschuss frühzeitig über die Änderungen informiert wird.

Zu Punkt b)

Die Verwaltung informiert, dass Frau Sommer nunmehr mitgeteilt hat, dass sie versuche das Projekt auch in Italien, Österreich und Belgien umzusetzen. Prof. Wosnitza von der RWTH Aachen kann sich eine Begleitung des Projektes in Form eines Stipendiums vorstellen, finanziert über einen Bildungsfonds. Damit wäre die wissenschaftliche Begleitung durch ihn und einen Doktoranden für 3 Jahre gesichert. Die Kosten würden zur Hälfte von der öffentlichen Hand und zur Hälfte durch Stiftungsmittel finanziert. Damit müsste jetzt nur noch eine Lösung für die Zahlung des Honorars für Frau Sommer gefunden werden.

                            Anmerkung der Verwaltung:

Zwischenzeitlich musste Herr Prof. Wosnitza seinen Vorschlag revidieren. Er wird nach einer anderen Lösung suchen.

Zu Punkt d)

Die SPD-Fraktion zeigt sich verärgert darüber, dass der Qualitätszirkel nicht wieder getagt habe, nur weil die notwendigen Unterlagen noch nicht beigebracht worden sind. Hier müsse seitens der Verwaltung mehr Druck auf die OGS-Träger ausgeübt werden.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich danach, wann denn mit einer Zusendung aller notwendigen Unterlagen zu rechnen sei.

Die Verwaltung teilt mit, sie hoffe, dass bis Weihnachten alle erforderlichen Rückläufe vorlägen, so dass dann Anfang nächsten Jahres der Qualitätszirkel erneut tagen könne.

Allgemeine Anfragen:

Die Fraktion DIE LINKE erinnert an ihre Anfrage vom 26.11.2009 und dankt der Verwaltung dafür, dass nunmehr die Zahlen hierzu nachgereicht worden sind. Allerdings frage man sich, ob die Zahl 30 bei der 2. Frage zutreffend sei.

Die Verwaltung teilt mit, dass die Zahl irrtümlich verrutscht sei. Die Zahl 30 gehöre zur ersten Frage (Kinder in Kindertageseinrichtungen). Allerdings sei sie auch schon nicht mehr aktuell. Vielmehr müsse jetzt dort eine 40 stehen. Dies stelle einen guten Schnitt dar.

Die SPD-Fraktion stellt die Frage, was dagegen unternommen werden könne, dass nicht immer wieder die Schlösser in den Bädern beschädigt würden. Interessant wäre es auch zu wissen, wie hoch die Kosten für den Austausch der defekten Schlösser sind.

Die Verwaltung verweist darauf, man letztendlich nur immer wieder die defekten Schlösser austauschen könne. In der jetzt anstehenden Schließungsphase der Bäder sollen nunmehr erst die Schränke im Hallenbad Kohlscheid repariert werden, dann im Hallenbad Herzogenrath und anschließend die im Freibad Merkstein. Bezüglich der anfallenden Kosten wird man diese dem Ausschuss mitteilen.

Hinweis der Verwaltung:

Die Kosten werden gesondert mitgeteilt.

Des Weiteren wird seitens der SPD-Fraktion nach dem Sachstand zur abgebrannten Hochsprunganlage Oststraße gefragt. Wann ist mit der Instandsetzung und der ordentlichen Nutzung für den Verein zu rechnen?

Die Verwaltung teilt mit, dass zwischenzeitlich die städt. Versicherung mitgeteilt habe, dass sie teilweise für den entstandenen Schaden aufkommen werde. D. h. sie werde den Schaden an den fest verbauten Teilen übernehmen, bewegliche Teile müssten anderweitig finanziert werden. Die DJK Elmar habe bereits mitgeteilt, dass sofern Zuschüsse gemäß Tagesordnungspunkt 12 der Sitzung gezahlt würden, die Hochsprungmatte durch den Verein beschafft werden könne. Damit wäre eine wesentliche Beschaffung für die Anlage sichergestellt.

Die CDU-Fraktion merkt hierzu an, dass der Sportplatz zur Oststraße hin mit einer Hecke und einem Zaun abgetrennt ist. Die Zaunanlage, direkt hinter der Hecke gelegen ist jedoch defekt, so dass jederzeit unberechtigter Zutritt zur Hochsprunganlage möglich ist.

Der Verwaltung ist der Schaden bekannt. Inwieweit hier eine Reparatur geplant ist und welche Kosten damit verbunden sind, muss ermittelt werden.

Hinweis der Verwaltung:

Die Planung für die Wiederherrichtung der Anlage und die damit verbundenen Kosten werden gesondert mitgeteilt.

Da weitere Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 20:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den noch verbliebenen Zuhörern.