11.12.2012 - 10 Erlass einer neuen Verwaltungsgebührensatzung e...

Stadtverordneter Bock führt anhand verschiedener Gebührenerhebungen in der Verwaltungsgebührensatzung auf, dass er bzw. seine Fraktion die Satzung für sozial ungerecht gegenüber den Bürgern bewertet und deshalb dem Erlass nicht zustimmen wird.

Stadtverordneter Neitzke unterstreicht mit diesem Schritt die Anpassung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Herzogenrath beschließt, die Verwaltungsgebührensatzung einschließlich Gebührentarif in der beigefügten Form zu erlassen. Die Verwaltungsgebührensatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Herzogenrath vom 01.01.2002 außer Kraft. 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              41

Nein- Stimmen:              3

Enthaltungen:              0