24.04.2008 - 9 Neufassung der Elternbeitragssatzung für die Of...

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass der Beschluss konform zu der Entscheidung im Jugendhilfeausschuss steht. Daher gebe es keine Einwände, obwohl sich die Fraktion schon immer dafür eingesetzt hat, dass das Mittagessen für die Kinder seitens der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt werden müsse. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Dennoch werde man zustimmen, bittet aber um eine redaktionelle Änderung bei § 6 der Satzung.

Die CDU-Fraktion erinnert daran, dass es sich um die Anpassung an die neue Gesetzeslage handelt und daher der Beschluss in Ordnung sei.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht mehr. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur die beigefügte „Satzung der Stadt Herzogenrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule und der Halbtagsbetreuung im Primarbereich“ nebst Anlage. Die Satzung tritt zum 01.08.2008 in Kraft.

Der hieraus resultierende Einnahmenausfall wird aus städtischen Haushaltsmitteln gedeckt werden.

Die „Satzung der Stadt Herzogenrath über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 19.12.2006 wird mit Wirkung vom 01.08.2008 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:              20

Nein- Stimmen:              -

Enthaltungen:              -