25.06.2013 - 3 Beschlusskontrolle

Sachkundiger Bürger Voß erklärt zur Drucksachen-Nr. V/2011/348, seine Fraktion sei von der Verwaltung darüber informiert worden, dass im Zuge der Umstellung auf LED-Technik bereits ca. 70 t. CO2 einspart werden konnte. Er bittet hier um Angabe, welchem prozentualen Anteil diese Einsparung entspreche.

Weiter sei er sehr verwundert über die Aussage der Verwaltung, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, ob tatsächlich eine 50 %-ige Einsparung im Rahmen des Projekts erreicht werde. Die Verwaltung führe dazu weiter aus, eine separate Erfassung von Turnhallen oder ähnlichen Gebäuden könne wegen Personalmangel nicht durchgeführt werden.

Er bittet um Auskunft, wie die Aussagen der Verwaltung zu verstehen seien.

Weiter bittet er um Aufklärung darüber, welche Projekte mit LED-Technik bereits durchgeführt wurden und ggf. noch in Planung seien.

Fachbereichsleiter Kalmbach sichert die Angabe des Prozentanteils im Protokoll der Sitzung zu.

Information der Verwaltung:

Für die Sanierung der Beleuchtung in der Gesamtschule Trakt C und D wurden beim BMU Fördermittel beantragt und zwischenzeitlich bewilligt. Die durchschnittlich errechnete Einsparung bei den Klassen- und Gruppenräumen beträgt 78 % und bei den Fluren, Treppenhäuser und Kellerräumen 74 %. In der Vergangenheit wurden bereits Teilbereiche des Parkhauses Albert-Steiner-Straße auf LED-Beleuchtung umgestellt. Als weitere Maßnahme soll in diesem Jahr der Eingangsbereich des Rathauses auf LED-Beleuchtung umgestellt werden.

Weiter führt er aus, dass der Einbau von LED-Technik schrittweise und konsequent überall dort erfolge, wo Erneuerungsmaßnahmen in der Beleuchtungstechnik erforderlich seien und der Einsatz der neuen Technik Sinn mache. Der grundsätzlich höhere Invest werde dabei in Kauf genommen.

Zur Frage der separaten Erfassung erläutert er die Probleme mit der Auswertbarkeit, weil nicht alle Gebäude über separate Zähler verfügen. Eine händische Erfassung binde personelle und finanzielle Kapazitäten, die derzeit nicht zur Verfügung stünden.

Sachkundiger Bürger Voß hakt nach und zieht für sich den Schluss, dass die 50 %-ige Einsparung nicht erreicht werde und es danach anscheinend keine förderfähigen Projekte in Herzogenrath gäbe.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, dass im Rahmen der BMU-Förderung nur Maßnahmen gefördert werden, die mindestens 50 % Einsparung erreichen. In den Vorjahren seien bereits Maßnahmen durchgeführt, manches Vorschaltgerät beispielsweise schon ausgetauscht worden. Zu Beginn war z.B. geplant das Rathaus in das Projekt einzubeziehen. Dieses Vorhaben sei jedoch daran gescheitert, dass die Vorschaltgeräte bereits so modern seien, dass die geforderte 50 % Einsparung nicht mehr erreicht werden konnte.

Es müsse daher separiert werden, dass zum einen der Nachweis zu erbringen sei, dass die 50 % Einsparung erreicht werde und zum anderen müssen Gebäudeteile zur Verfügung stehen, die auch separat erfasst werden können.

Sachkundiger Bürger Voß erklärt, dass seiner Meinung nach durch den Austausch der Vorschaltgeräte bis zu 70 % Energieeinsparung zu erreichen sei.

Fachbereichsleiter Kalmbach stimmt dem nicht zu und verweist auf die Ergebnisse und Unterlagen, die im Rahmen des BMU-Förderprogramms erarbeitet und vorgelegt werden müssen.

Stadtverordneter Ameis erkundigt sich zur Drucksachen-Nr. V/2012/268-E01 nach dem Sachstand, da der Haushalt mittlerweile freigegeben sei.

Fachbereichsleiter Kalmbach antwortet, die Preisanfrage sei gestellt, dass Ergebnis aber im Protokoll nachgereicht werden müsse, weil dieses heute noch nicht vorliege.

Information der Verwaltung:

Der Auftrag ist erteilt. Die Ausführung der Arbeiten erfolgte in der 31. Kalenderwoche 2013.

Sachkundiger Bürger Hoffmann-Siemes nimmt Bezug auf die Drucksachen-Nr. V/2011/350 und fragt nach dem Ergebnis des Sondierungsgespräches mit dem Behindertenforum.

Weiter erkundigt er sich im Hinblick auf den aktuell stattfindenden Burgsommer, ob die Transportraupe für Rollstuhlfahrer im Einsatz sei.

Fachbereichsleiter Kalmbach erklärt zu dem stattgefundenen Sondierungsgespräch, dass man zunächst die Probleme vor Ort erörtert, Lösungsmöglichkeiten diskutiert und dargestellt habe, welche Ebenen verbunden werden müssen, um die Burg zumindest annähernd barrierefrei zu gestalten. Das die Gebäudesubstanz und die finanzielle Situation dabei Grenzen aufzeige, sei allen klar. Die Verwaltung habe für sich den Auftrag mitgenommen, zwei bis drei Lösungsansätze auf ihre Auswirkungen und Machbarkeit hin zu überprüfen, um sie anschließend dem Behindertenforum zur weiteren Diskussion vorzustellen.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann ergänzt, man habe vereinbart, dass man sich noch einmal vor Ort treffe, um zu eruieren, wo man mit ganz einfachen Mitteln bereits Verbesserungen für Rollstuhlfahrer erreichen könne.

In Sachen Barrierefreiheit müsse man berücksichtigen, dass die Anlage in der Hand von zwei Eigentümern sei. Der Burggarten und die Bühne stehen im Eigentum der Stadt Herzogenrath, das Burggebäude selbst und der Burghof gehören dem Burg Rode e.V., was die Umsetzung von möglichen Maßnahmen erschwere. Nichtsdestotrotz seien die Problematiken dargestellt und vom Behindertenforum KfW-Förderungen vorgeschlagen worden. Allerdings seien die vorgeschlagenen KfW-Förderungen nur auf Darlehensbasis zu erhalten. Bedauerlicherweise seien entsprechend der derzeitigen Haushaltslage die erforderlichen Tilgungen zurzeit nicht leistbar, so dass dies aktuell keine Option darstelle.

Zu der Anfrage des Einsatzes der Raupe führt sie aus, dass diese für den Burgsommer nicht eingesetzt werde, weil es sich um eine Treppenraupe handele. Die Veranstaltungen des Burgsommers seien ohne Treppenaufstieg erreichbar.

Sachkundiger Einwohner Kohnen verweist auf die Burg Heimbach, die ähnlich wie die Burg Rode gestaltet sei. Dort habe man das Problem der Barrierefreiheit sehr gut gelöst. Er schlägt daher vor, man möge sich die Burg Heimbach in Sachen Barrierefreiheit mal ansehen, um so weitere, auch kostengünstige, Lösungsansätze zu erhalten. Man sehe es der Burg Heimbach regelrecht an, dass sich die Verantwortlichen bemüht haben die Probleme in den Griff zu kriegen.

Fachbereichsleiter Kalmbach bekräftigt noch einmal, dass die Verwaltung die Angelegenheit sehr ernst nehme und nachdrücklich nach Lösungsmöglichkeiten suche, man aber auch, wie bereits ausgeführt, häufig an Grenzen hinsichtlich der baulichen und finanziellen Machbarkeit stoße.

Stadtverordneter Ameis fragt zur Drucksachen-Nr. V/2013/150 nach dem Stand der Einladungen zum Runden Tisch Radverkehr.

Erste Beigeordnete Froese-Kindermann antwortet, dass von zwei Fraktionen noch keine Rückmeldungen bezüglich der Teilnehmer vorlägen. Es würden aber demnächst die Einladungen zum Runden Tisch Radverkehr erfolgen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.