Sitzungsvorlage - V/2024/303

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau beschließt die Widmung der Bicherouxstraße (unter „Sachverhalt“ aufgelistete Flurstücke) gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW in der derzeit gültigen Fassung.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

Als verkehrssicherungspflichtiger Eigentümer ist die Stadt Herzogenrath bereits seit dem Kauf für das Flurstück 545 und seit unvordenklicher Zeit für die übrigen Flurstücke der Bicherouxstraße verantwortlich. Zusätzliche finanzielle Auswirkungen entstehen durch die Widmung infolgedessen nicht.

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

 

Gemäß der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath vom 13.06.2023 ist gemäß Absatz I Punkt 5 b) der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau für die Widmung von Verkehrsflächen zuständig.

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Mobilität und Tiefbau vor, die neuen Verkehrsflächen der Bicherouxstraße zu widmen. Es handelt sich hierbei um Teilstücke des Flurstücks Gemarkung Merkstein, Flur 31, Flurstück 545. Die Lage und Abgrenzung kann Anlage 2 entnommen werden.

Für die übrigen, in der Baulast der Stadt Herzogenrath befindlichen Flurstücke der Bicherouxstraße liegt bislang keine Widmung gemäß § 6 StrWG NRW vor. Es ist zwar davon auszugehen, dass es sich um eine sogenannte „vorhandene Straße“ (i. S. d. § 60 StrWG NRW) handelt, jedoch schlägt die Verwaltung vor, in diesem Zuge auch diese Flurstücke nunmehr gemäß § 6 StrWG NRW förmlich zu widmen.

Die Widmung umfasst somit die nachfolgenden Flurstücke der Gemarkung Merkstein:

Flur	Flurstück
31	545 (Teilstück gem. Anlage 2)
31	567
33	68
33	69
33	70
33	71
33	72
33	73
33	74
33	75
33	76
33	77
33	84
35	108
35	109
35	111
35	112
35	113
35	114
35	115
35	123
35	124
35	125
35	126
35	127
35	174

 

Der Gemeingebrauch der Straße wird nicht beschränkt.

Träger der Baulast ist die Stadt Herzogenrath.

Gemäß § 3 Straßen- und Wegegesetz NRW wird die Bicherouxstraße als Gemeindestraße und entsprechend Ihrer Funktion als Straße, bei dem die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, eingestuft.

Rechtliche Grundlagen:

StrWG NRW