Sitzungsvorlage - V/2024/308

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt das Ergebnis der Bürgerinfo zur Kenntnis und beschließt die vorgelegte Entwurfsplanung. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Planung der Römerstraße fortzusetzten und die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

Pflichtaufgabe

 

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja   nein

 

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer 

Sachkonto, Kostenstelle:  Produkt: 096201, 1254120: 1254120

I1965ABS02 Ausbau Römerstraße

2024: 130.000 €

2025: 700.000 €

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen   830.000,00 Euro.

 

 

 

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

Durch die Änderung des § 8 KAG NRW kann die Stadt Herzogenrath die weggefallenen Gebühren gegenüber dem Land NRW geltend machen. Dazu wird auf die heutige weitere Vorlage V/2023/373-E01 verwiesen. Da die Baukosten noch nicht feststehen, können hier keine genauen Beträge genannt werden.

 

 

 

 

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

 

Durch die Planung und Beauftragung von Ingenieurleistungen werden keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet.

 

 

Die „Grundstücksentwicklung Herzogenrath GmbH“ hat den Endausbau des Wohngebietes Europaviertel beauftragt. Der Ausbau der Wohnstraßen wird ca. ein Jahr benötigen und beinhaltet auch den Ausbau der Gehwege und Parkplätze in der Römerstraße, die an das Wohngebiet anschließen.

 

Der Mischwasser- und Regenwasserkanal wurde in der Römerstraße im Jahr 2020 erneuert.

Nach der Fertigstellung des Ausbaus der Wohnstraßen kann der Ausbau der Römerstraße entlang des Neubaugebietes erfolgen.

 

Die Fahrbahn soll in Asphaltbauweise hergestellt werden. Gehwege werden in Betonplatten ausgebaut und die Parkplätze bzw. Grundstückzufahrten sollen gepflastert werden. Die Parkplätze in Längsaufstellung werden mit Bäumen eingefasst und werden beidseitig vorgesehen, um das Geschwindigkeitsniveau einzugrenzen.

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau hat am 25.04.2024 die Verwaltung beauftragt, die anstehende Straßenausbaumaßnahmen Römerstraße über eine Online-Plattform den betroffenen Bürger*innen vorzustellen. Zusätzlich sind die Eigentümer*innen per Post und zusätzlich die Anwohner*innen per Hauswurfsendung über die Bürgerbeteiligung informiert worden. Weiterhin wurde die Bürgerbeteiligung auf der Webseite der Stadt veröffentlicht und mittels Social Media Werbung dafür gemacht.

 

Die Beteiligung der Bürger*innen zum Ausbau der Römerstraße hat in der Zeit vom 17.06. bis zum 07.07.2024 stattgefunden.

 

Die Abteilung 66.2 hat 86 Eigentümer*innen, die innerhalb des Ausbaubereiches Römerstraße anliegen, am 12.06.2024 per Post angeschrieben. Zusätzlich sind vor Ort 23 Briefe ausgeteilt worden (in Häusern, in denen die Eigentümer*innen nicht selbst wohnen, oder die zu diesem Zeitpunkt (um-)gemeldet waren).

Von den 86 Briefsendungen konnten 12 Stück nicht zugestellt werden. Von diesen wohnen mittlerweile 10 Bürger*innen an der Römerstraße, waren aber wohl noch nicht umgemeldet.

 

Zusätzlich hat die Aachener Zeitung am 30.06.2024 auf die Bürgerbeteiligung hingewiesen.

 

Insgesamt haben sich 11 Eigentümer*innen (ca. 10%) telefonisch, per Post oder per E-Mail an die Abt. 66.2, an der Bürgerinfo beteiligt.

 

Einige der Rückmeldungen der Bürger*innen können in der Planung berücksichtigt werden. Die Details dazu sind in der Anlage 3 aufgelistet.

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, den hier genannten Anregungen der Eigentümer in die Planung einfließen zu lassen. Weiterhin soll die Ausbaumaßnahme beschlossen werden, um die Planung, sowie Ausschreibung der Straßenbauarbeiten fortzuführen.

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

 

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