Sitzungsvorlage - V/2024/416

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau nimmt das Ergebnis der Bürgerinfo zur Kenntnis und beschließt die vorgelegte Entwurfsplanung.

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die Planung der „Umgestaltung der Parkfläche Am Ehrenmal/Einsteinstraße“ fortzusetzen und die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten vorzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

Pflichtaufgabe

 

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja   nein

 

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer 

Sachkonto, Kostenstelle:  Produkt: 096201, 1254120

I144ABS001 Umgestaltung der Parkfläche Am Ehrenmal/ Einsteinstraße

2024:   95.000 €

2025: 740.000 €

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen   835.000,00 Euro.

 

 

 

 

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

Durch die Änderung des § 8 KAG NRW kann die Stadt Herzogenrath die weggefallenen Gebühren gegenüber dem Land NRW geltend machen. Dazu wird auf die Vorlage V/2023/373-E01 verwiesen. Die vom Land abrufbaren Baukosten sind durch eine Rechtsverordnung geregelt. Die Antragsunterlagen dazu werden zurzeit vom zuständigen Ministerium erstellt.

 

 

 

 

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

 

Durch die Planung und Beauftragung von Ingenieurleistungen werden keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet.

 

Der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau hat am 25.04.2024 die Verwaltung beauftragt, die anstehende Straßenausbaumaßnahmen „Parkfläche Am Ehrenmal / Einsteinstraße“ über eine Online-Plattform den betroffenen Bürger*innen vorzustellen. Zusätzlich sind die Eigentümer per Post informiert worden.

Die Beteiligung der Bürger zum Ausbau der „Parkfläche Am Ehrenmal / Einsteinstraße“ hat in der Zeit vom 26.08. bis zum 15.09.2024 stattgefunden. Es sind zwei Varianten vorgestellt worden.

Die Homepage hat pünktlich auf der ersten Seite auf die Bürgerinfo hingewiesen.

Die heutige Parkplatzfläche Am Ehrenmal und die Einsteinstraße zwischen der Friedrichstraße und der Kaiserstraße weisen große bauliche Mängel, ins besonders in der Fahrbahn, auf. Eine „normale“ bauliche Unterhaltung kann die Verkehrssicherheit auf Dauer nicht mehr gewährleisten. Ein Neubau der gesamten Verkehrsfläche ist zwingend erforderlich.

Unter Berücksichtigung der folgenden Entwurfsgrundlagen: Neusortierung der Parkplätze, Verkehrsberuhigung, Verdrängung des Durchgangsverkehrs, Erreichbarkeit der Grundstücke, Steigerung der Aufenthaltsqualität, u.a. wurden zwei Varianten erarbeitet. In Zusammenarbeit mit der Abteilung 66.3 Grünflächen/Friedhöfe/Baubetrieb ist festgestellt worden, dass die vier Bäume in der Einsteinstraße das Ende der Lebenserwartung erreicht haben. Der Ausbau der Einsteinstraße im Kronenbereich würde die schon heute geschädigten Bäume weiter beeinträchtigen. Daher ist eine einheitliche Neupflanzung von robusten, klimagerechten Stadtbäumen als positiv einzuschätzen.

Die Parkfläche Am Ehrenmal und die Einsteinstraße sollen einheitlich verkehrsberuhigt in Pflasterbauweise hergestellt werden. Denkbar wäre eine sandfarbene Verkehrsfläche mit anthrazitfarbenen Parkplätze.

Die Varianten unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Anordnung der Parkplätze. Die Variante 1 sieht 56 Querparker vor; die Variante 2 hingegen 51 Längsparker, bei heute vorhandenen 56 Parkplätzen. Die Anzahl der Bäume soll in beiden Varianten insgesamt deutlich erhöht werden. Die soll auch die Aufenthaltsqualität, ins besonders durch die Vergrößerung der Grünfläche in der dreieckigen Parkfläche Am Ehrenmal, steigern. Das Flaschensammelsystem soll künftig mit unterirdischen Containern stattfinden und am heutigen Standort an der Grünfläche erreichbar bleiben.

Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Kaiserstraße. Dies ergibt die Möglichkeit die Fahrbahnbreite, je nach Variantenwahl, möglichst gering zu halten.

Die Abteilung 66.2 hat 42 Eigentümer, die innerhalb des Ausbaubereiches „Parkfläche Am Ehrenmal / Einsteinstraße“ anliegen, am 22.08.2024 per Post angeschrieben.

Von den 42 Briefsendungen konnten 5 Stück nicht zugestellt werden.

Insgesamt haben sich 11 Bürger telefonisch, per Post oder per E-Mail an die Abt. 66.2, an der Bürgerinfo beteiligt. Von diesen 11 Bürgern wohnen 6 Bürger nicht direkt in der Einsteinstraße / Am Ehrenmal. Sie haben aber die Bürgerbeteiligung genutzt, um ihre Anregungen vorzutragen.

Einige der Einwände der Bürger können in der Planung berücksichtigt werden.

So wurde seitens einer Bürger anstatt der Pflasterbauweise eine Befestigung mittels Flüsterasphalt auf Grund der zu erwartenden Lärmbelästigung angeregt. Die Fachabteilung empfiehlt die Oberflächenbefestigung in Pflasterbauweise. Eine Lärmbelästigung, insbesondere bei den niedrigen Geschwindigkeiten, ist nicht zu erwarten.

Ein weiterer Bürger hat gewünscht, dass im Platzbereich Am Ehrenmal Pflasterkissen zur Geschwindigkeitsregulierung eingebaut werden. Die Fachabteilung hält den Einbau von Pflasterkissen im Platzbereich für nicht empfehlenswert, da die Gesamtfahrbahnlänge von ca. 50m zu kurz ist.

Es wurde angeregt, die Fahrradfahrer in der Planung zu berücksichtigen. Die Fachabteilung ist der Überzeugung, dass durch die geplante Verkehrsberuhigung der Radfahrer gefahrlos die Einsteinstraße benutzen kann. Eine angeregte Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen, wird als kritisch angesehen, auf Grund der oben erwähnten, geringen Fahrbahnbreite.

 

Die Eigentümer der Einsteinstraße 31 und 33 möchten, dass auf den geplanten Baum in Höhe der gemeinsamen Grundstücksgröße verzichtet wird. Schriftlich werden mehrere Gründe hierfür angezeigt. So wird eine rückwärtige Bebauung erschwert und die Zufahrt zum Grundstück wird als schwierig betrachtet. (siehe Lageplan in Anlage 1)

Das Fachamt schlägt vor, dem Einwand der beiden Eigentümer zu folgen.

Der Heimatverein Kohlscheid hat telefonisch angefragt, die beiden Gedenksteine an den Bergbau etwas prominenter in die Planung einzubeziehen. Es ist angefragt worden, eine gepflasterte Linie in der Straße mit einzuplanen, um den ehemaligen, gesicherten Bergbauschacht darzustellen. (siehe Bild in Anlage 1)

Das Fachamt schlägt vor, dass der Heimatverein Kohlscheid in die weitere Planung mit einbezogen werden soll.

 

Die Bürger haben keine der beiden Varianten favorisiert. Daher schlägt das Tiefbau-, Verkehrs- und Betriebsamt vor, die Variante 2 „Längsparker“ als Grundlage der Planung weiter zu verfolgen, auf Grund der günstigeren Anordnung der Parkplätze.

 

 

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

 

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