Sitzungsvorlage - V/2024/451

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Stadtrat gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Herzogenrath, die Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 0636510 „Tageseinrichtungen für Kinder -freie Träger-“ in Höhe von 328.000,00 € zu beschließen.

 

Beschlussvorschlag für den Stadtrat

 

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit § 9 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Herzogenrath die Leistung von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 0636510 „Tageseinrichtungen für Kinder -freie Träger-“ in Höhe von 328.000,00 €.

 

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

Der überplanmäßige Mittelbedarf im Produkt 0636510 „Tageseinrichtungen für Kinder –freie Träger-“ beträgt prognostisch 328.000,00 €.

Dieser Mehraufwand entfällt ausschließlich auf das Sachkonto 531833 „Gesetzliche Betriebskostenzuschüsse an Einrichtungen freier Träger“.

Die erforderliche Deckung wird durch Mehreinnahmen beim Sachkonto 414112 „Landeszuweisung zu den Betriebskosten“ im Produkt 0636520 „Tageseinrichtungen für Kinder in städtischer Trägerschaft“ in Höhe von 175.000,00 € sowie Mehreinnahmen beim Sachkonto 448800 „Erstattung von übrigen Bereichen“ im Produkt 0636510 „Tageseinrichtungen für Kinder –freie Träger-“ in Höhe von 153.000,00 € sichergestellt. 

 

 

 

 

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

 

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?)