Sitzungsvorlage - V/2022/230-E01

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herzogenrath, den Änderungen der Satzung des Zweckverbandes Eurode zuzustimmen. 

 

 

Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

 

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Satzungsänderungen zur Kenntnis und stimmt den Änderungen der Satzung des Zweckverbandes Eurode zu. 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Anhebung des Beitrags bedeutet eine Erhöhung des bisherigen Haushaltsansatzes um ca. 12.000 Euro jährlich. Entsprechende Haushaltsmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung gestellt.

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

In der Eurode-Verbandsversammlung am 12.12.2024 wurden Änderungen der Satzung des Zweckverbandes Eurode beschlossen.

 

Die Änderungen müssen dem Rat der Stadt Herzogenrath und dem Gemeinderat Kerkrade zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Danach ist es erforderlich, die Entscheidungen der Gedeputeerde Staten (Provinzialregierung) der Provinz Limburg in Maastricht zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

In der Verbandssatzung wurde geregelt, dass der Sitz des Zweckverbandes auf dem Gebiet der Gemeente Kerkrade liegt. Daher findet die niederländische Gesetzgebung Anwendung und somit auch das Gesetz „Wet gemeenschappelijke regeling (Wgr)“. Da das Wgr geändert wurde, ist es erforderlich, auch die Verbandsatzung anzupassen. Dafür wurde die Rechtsabteilung der Gemeente Kerkrade hinzugezogen.

 

Eine weitere Änderung betrifft die Anpassung des Beitrages je Einwohner. Dieser beträgt seit Gründung des Zweckverbandes 0,50 Euro. Aufgrund des gestiegenen Preisniveaus, einer fehlenden Indexierung und der Zunahme der Aktivitäten und Projekte, hat die Verbandsversammlung beschlossen, den Beitrag je Einwohner ab dem 01.01.2026 auf 0,75 Euro zu erhöhen.