Dringlichkeitsentscheidung - V/2024/473
Grunddaten
- Betreff:
-
Leistungen von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsentscheidung
- Federführend:
- Amt 20 - Kämmerei
- Grundlage:
- gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Herzogenrath
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Genehmigung
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25.02.2025
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Beschlussvorschlag
Die Unterzeichner beschließen gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW und § 9 Ziffer 3 der Haushaltssatzung 2024 der Stadt Herzogenrath, im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung, die überplanmäßigen Aufwendungen im Produkt 1557310 in Höhe von EUR 257.000,00.
Die Deckung erfolgt über die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Diese Entscheidung ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Mehraufwand im Jahr 2024: EUR 257.000,00
Der Mehraufwand entfällt auf die Sachkonten 544540 „Körperschaftsteuer“ und 544550 „Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer“.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
keine Auswirkungen
Sachverhalt
Das Finanzamt Aachen-Kreis hat die Körperschaftsteuer inkl. Solidaritätszuschlag für das Veranlagungsjahr 2023 sowie die Erhöhung der Vorauszahlungen 2024 für die städtischen Betriebe gewerblicher Art „Beteiligung an SEH GmbH & Co. KG – Bereich Betriebsverpachtung“ sowie „Bereich Stadtentwicklung“ festgesetzt.
In den genannten Betrieben gewerblicher Art wird die Gewinnverwendung des Jahresergebnisses der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (SEH KG) abgebildet. Da die SEH KG im Geschäftsjahr 2023 ein unerwartet hohes Jahresergebnis erwirtschaften konnte, das sich über die Gewinnverwendung auf die Betriebe gewerblicher Art und die Höhe der zu zahlenden Körperschaftsteuer auswirkt, übersteigen die zu zahlenden Steuerbeträge die vom Finanzamt zuvor festgesetzten Vorauszahlungen für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag.
Es kommt zu folgenden Steuernachzahlungen:
BgA Beteiligung an SEH GmbH & Co. KG – Bereich Betriebsverpachtung:
EUR 82.586,98 (Nachzahlung 2023)
EUR 82.589,00 (Anpassung Vorauszahlung 2024)
EUR 165.175,98
BgA Beteiligung an SEH GmbH & Co. KG – Bereich Stadtentwicklung:
EUR 66.601,09 (Nachzahlung 2023)
EUR 89.162,00 (Anpassung Vorauszahlung 2024)
EUR 155.763,09
- EUR 321.000,00 (Gesamtsumme gerundet)
Im Budget des Produktes 1557310 „TPH“ sind derzeit noch ca. EUR 64.000,00 verfügbar. Somit werden überplanmäßige Mittel in Höhe von EUR 257.000,00 benötigt.
