Sitzungsvorlage - V/2025/035

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzplan Photovoltaikanlage Bauhof Eygelshovener Straße, in Höhe von 163.360,- € zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag für den Stadtrat:

 

Der Stadtrat stimmt einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzplan Photovoltaikanlage Bauhof Eygelshovener Straße, in Höhe von 163.360,- € zu

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

Pflichtaufgabe

 

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja   nein

 

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer I 2460 ABH 16 Neubau Käthe Kollwitz Schule finanziert.

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen     163.360,00 Euro.

 

 

 

Bereits mit der Vorlage V/2024/159 stimmte der Stadtrat für das Haushaltsjahr 2024 einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Montage einer Photovoltaikanlage für den Bauhof Eygelshovener Straße zu. Da der Zuwendungsbescheid erst am 31.10.2024 erteilt wurde, konnte die Maßnahme im Haushaltsjahr 2024 nicht mehr umgesetzt werden. Da außerplanmäßige Kosten nicht ins nächste Jahr übertragen werden können, ist der Beschluss für das Haushaltsjahr 2025 neu zu fassen.

 

Der Zuwendungsbescheid sieht wie folgt aus:

 

Bauhof Eygelshovener Straße Az. 37-2024-72-00057

 

 

Zuwendungsfähige Ausgaben		163.360,91 €
Eigenanteil Kommune (gem. Fördersatzerlass)	7,5 %	12.252,07 €
Förderhöchstgrenze	92,5 %	151.108,84 €

Die Finanzierung der erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt über die Einnahmen des Förderprogramms „Gigawattpakt“. Der Eigenanteil in Höhe von 12.252,07 € werden durch Minderausgaben bei der Investitionsmaßnahme I 2460 ABH 16 Neubau Käthe Kollwitz Schule finanziert.