Sitzungsvorlage - V/2025/075

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt, die einzurichtende Arbeitsgruppe zu ermächtigen, über die Durchführung der Seniorenfahrt im Rahmen des Haushaltsansatzes abschließend zu entscheiden, sofern ein entsprechender Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung nicht eingeholt werden kann.

Er beauftragt die Ausschussvorsitzende eine Arbeitsgruppe für den _____.2025 einzuberufen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung benennt folgende Personen für die Arbeitsgruppe:

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Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?)

Sachverhalt:

Die Seniorenfahrten wurden zuletzt vom 23. – 25.10.2023 mit Kosten von rd. 17.000 Euro durchgeführt. 475 Seniorinnen und Senioren haben an den Fahrten teilgenommen.

Für die Planung und Durchführung der Seniorenfahrten wird regelmäßig eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich aus Vertreter*innen der Verwaltung, des Ausschusses, des Seniorenbeirates und des Forums für Menschen mit Behinderung zusammensetzt und unter dem Vorsitz der Vorsitzenden des Ausschusses tagt.

Im Haushalt für die Jahre 2024/2025 stehen für die Durchführung der Seniorenfahrt 2025 20.200,00 Euro zur Verfügung.

Um kurzfristig die Planung und Umsetzung des Projektes angehen zu können, bittet die Verwaltung um eine rechtzeitige Einberufung der Arbeitsgruppe. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass für die Vergabe von Leistungen eine Vorlaufzeit von drei Monaten eingeplant werden muss.

Das Entscheidungsrecht über die Durchführung der Seniorenfahrten liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung. Sofern Entscheidungen getroffen werden müssen, die terminlich nicht bis zur nächsten geplanten Sitzung des Ausschusses am 05.06.2025 aufgeschoben werden können, regt die Verwaltung an, die Arbeitsgruppe im Rahmen der Haushaltsansätze mit entsprechender Entscheidungskompetenz auszustatten.

Rechtliche Grundlagen:

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