Sitzungsvorlage - V/2025/090

Der Stadtrat beschließt für den diesjährigen Haushalt 266.494,24 € an außerplanmäßigen Mitteln im Produkt Rettungsdienst zur Verfügung zu stellen, um den neuen Krankentransportwagen Typ C zu bezahlen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

 

1. Gesamtkosten

 

Pflichtaufgabe

 

Freiwillige Aufgabe

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

ja   nein

 

im Ergebnisplan bei Aufwandskonto

 

im Finanzplan bei Investitionsnummer

 

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf/betragen       Euro.

 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

 

	2024	2025	2026	2027
Sachkosten		266.494,24 €
Personalkosten
Finanzaufwand
Folgelasten gesamt:
Folgeerträge
Folgelasten saldiert:		266.499,24 €

 

 

 

 

keine Auswirkungen

 

positive Auswirkungen

 

negative Auswirkungen

 

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?)

Mit Beschluss vom 07.11.2023 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt einen neuen Krankentransportwagen Typ C zu beschaffen.

 

Die Verwaltung beauftragte im Anschluss daran den Bau des Fahrzeuges. Das Fahrzeug wurde der Stadt Herzogenrath am 12.12.2024 zur Verfügung gestellt.

 

Mit Datum vom 19.12.2024 ging die entsprechende Rechnung ein. Kassenschluss war jedoch der 16.12.2024. Somit konnten die im letztjährigen Haushalt bereitgestellten Mittel nicht mehr verausgabt werden. Eine Zahlung in 2025 konnte bis Dato auch nicht erfolgen, da keine Mittel in der entsprechenden Haushaltsposition zur Verfügung stehen. Andere Zahlungsmöglichkeiten wurden ebenfalls ausgeschlossen. Insofern müssen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 266.494,24 € im Produkt Rettungsdienst bei der Investitionsnummer I 1937 KFZ 02 zur Verfügung gestellt werden um die Rechnung zeitnah begleichen zu können.

 

Als Deckung schlägt die Verwaltung folgende Investitionsnummer aus dem Produkt Brandschutz vor: I 2137 KFZ 01. Hier stehen im diesjährigen Haushaltsjahr 450.000,00 € für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges zur Verfügung. Diese Beschaffung muss dann nunmehr in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden.

 

Grundsätzlich müsste der Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung der Angelegenheit beteiligt werden, jedoch konnte zum Sitzungstermin am 04.02.2025 noch keine Vorlage seitens der Verwaltung erstellt werden.

 

Insofern bittet die Verwaltung darum die außerplanmäßigen Mittel nun zur Verfügung zu stellen.

 

 

Stellungnahme Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung:

Der Krankentransportwagen wurde im Jahr 2023 über eine Verpflichtungsermächtigung (VE) bestellt. Im Haushaltsplan 2023 war die Auszahlung für das Jahr 2024 eingeplant, so dass die Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung keine Bedenken gegen die Beauftragung hatte. Die Genehmigung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgte mit der Vorlage V/2023/416. Im Haushaltsplan 2024 wurde die Auszahlung trotz der genutzten VE nicht aufgenommen, aus diesem Grund kann nun keine Ermächtigungsübertragung erfolgen und es muss eine außerplanmäßige Auszahlung genehmigt werden. Die Deckung soll über das Produkt Brandschutz erfolgen.

Da die Lieferung des Krankentransportwagens bereits erfolgte und die Rechnung zu zahlen ist, bestehen seitens der Beratung und Örtliche Rechnungsprüfung keine Bedenken.