Sitzungsvorlage - V/2025/081

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Niederschrift vom 26.11.2024 ab.

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Kurze Erläuterung (1-3 Sätze – Um welche Auswirkungen handelt es sich? Sind diese erheblich oder gering? Wenn die Auswirkungen negativ sind, bestehen alternative Handlungsmöglichkeiten?)

Sachverhalt:

Mit beigefügtem Schreiben vom 03.02.2025 beantragt die FDP-Fraktion die Änderung der Niederschrift des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung vom 26.11.2024.

Gemäß § 24 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herzogenrath sind abweichende Auffassungen zur Niederschrift innerhalb von acht Tagen, den Tag der Zustellung eingerechnet, beim Bürgermeister schriftlich geltend zu machen. Die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 26.11.2024 wurde am 28.01.2025 zugestellt.

Zu dem Änderungsantrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Ausgestaltung des Inhaltes der Niederschrift obliegt dem Schriftführer. Änderungen kommen nur in Betracht, wenn das Protokoll den Vorschriften des § 52 GO NRW bzw. des § 24 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse nicht entspricht.

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herzogenrath sieht in der gültigen Fassung vor, dass persönliche Erklärungen einzelner Rats- bzw. Ausschussmit-glieder in die Niederschrift aufzunehmen sind, wenn Haftungsrelevanz gegeben ist (§ 24a).

Da auch dies hier nicht erkennbar ist, kann dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht entsprochen werden.

Aus den vorgenannten Gründen wurde nicht geprüft, ob eine form- und fristgerechte Einrede erfolgt ist.

Rechtliche Grundlagen:

§ 52 GO NRW

Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herzogenrath