Sitzungsvorlage - V/2012/139-E02

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Nach der öffentlichen Bekanntgabe des Wegfalls der Halts der RB 33 im Zuge der Streckeneröffnung des neuen Streckenabschnitts von Lindern nach Heinsberg in den Publikationen des nvr, der für Mitte 2013 geplant war, sind bei der Verwaltung fünf Eingaben von Bahnkunden eingegangen, die sich für eine Beibehaltung des Halts der RB 33 in Kohlscheid einsetzen.

Diese Schreiben sowie die Argumente des Bau- und Verkehrsauschusses in seinen bisherigen Sitzungen zu diesem Thema wurden dem nvr jeweils zur Kenntnis gebracht, zuletzt mit Schreiben vom 15.03.2013 und Erinnerung vom 07.05.2013. Herr Bürgermeister von den Driesch hat zudem am 13.05.2013 Herrn Sedlaczek vom nvr kurzfristig zu diesem Thema zur Ratssitzung am 16.05.2013 eingeladen. Herrn Sedlaczek war es leider nicht möglich, diesen Termin wahrzunehmen. Er hat daraufhin zugesagt, den Ausschussmitgliedern in der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses die Beweggründe des nvr für den Wegfall des Halts der RB 33 nochmals zu erläutern und den Ausschussmitgliedern für Fragen dazu zur Verfügung zu stehen.

In dem Gespräch mit Herrn Bürgermeister von den Driesch teilte Herr Sedlaczek noch mit, dass auf Grund von technischen Verzögerungen auf der Strecke Lindern Heinsberg ein Fahrplanwechsel frühestens im September 2013 erfolgen könne.

Erstmals mit dem Vortrag des Herrn Sistenich vom nvr am 06.12.2011 wurde im Bau- und Verkehrsausschuss bekannt, dass mit der Eröffnung des Streckenabschnitts der Euregiobahn von Lindern nach Heinsberg beabsichtigt ist, den Halt der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid aus Zeitgründen wegfallen zu lassen. Der nvr argumentiert in seinen bisherigen Stellungnahmen dahingehend, dass detaillierte Untersuchungen eines externen Gutachters die fahrplantechnischen Zwänge, die sich mit der Inbetriebnahme der Strecke Lindern – Heinberg ergäben, nicht lösen konnten und dies aus zeitlichen Gründen zu einem Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid führen müsse. Die beteiligte DB Netz AG habe diese Einschätzung bestätigen müssen.

Laut nvr sei der Wegfall des Haltes der RB 33 aber hinnehmbar, weil die euregiobahn im Zugfolgeabstand vor bzw. hinter der RB 33 herfährt und die Zahl der Betroffenen, die eine geringfügige Verlängerung der Reisezeit erleiden oder auch zusätzlich umsteigen müssen, gering sei.

Alternativen, die zu einer Beibehaltung des Halts der RB 33 in Kohlscheid führen könnten, wurden keine aufgezeigt. Lediglich im Rahmen einer Elektrifizierung der Eurgiobahn sähe man die Chance, den Halt der RB 33 in Kohlscheid nach dem geplanten Wegfall in Zukunft wieder realisieren zu können.

Im Bau- und Verkehrsauschuss bestand bei allen Terminen, bei denen der geplante Wegfall des Halts der RB 33 thematisiert worden ist, über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber, dass der Wegfall des Halts der RB 33 eine massive Schwächung des Haltepunkts Kohlscheid und der Infrastruktur  in Kohlscheid darstellt. Der Haltepunkt sei unter erheblichen finanziellen Aufwand ertüchtigt worden und solle nun nach dem Wegfall des Halts des RE 4 einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Auch der Wirtschaftsstandort Kohlscheid mit seinen vielen Firmen würde eine massive Schwächung erleiden, dies gerade in Zeiten des Umdenkens in Richtung zum ÖPNV und SPNV. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass bei einem Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid die Akzeptanz der Bahn als Verkehrsmittel schwinde und dies zu weiter erhöhten Straßenverkehren auf der Roermonder Straße führe. Das Ganze dann für die Zeit von ganz wenigen Minuten, die durch den Wegfall des Haltes gewonnen würden. Ein Umsteigen der Fahrgäste von der Euregiobahn auf die RB 33 am Bahnhof Herzogenrath in Zugfolge sei wegen der öfter auftretenden Fahrplanverzögerungen auch mitunter graue Theorie, da die Euregiobahn auf offener Strecke die RB 33 überholen lassen müsse und der Bahnfahrer, der von Kohlscheid in Richtung Duisburg weiterfahren wollte, erhebliche zeitliche Verzögerungen in Kauf nehmen müsse. Hier könne dann von der vom nvr angeführten geringfügigen Verlängerung der Reisezeit keine Rede mehr sein.

Bezüglich des zu engen Zeitfensters, dass vom nvr als Begründung für den Wegfall des Halts der RB 33 in Kohlscheid als Argument angeführt wird, wurde in Frage gestellt, ob wirklich alle möglichen Zeiteinsparungen an allen Halten entlang der gesamten Strecke geprüft worden seien. Es wurde dahingehend argumentiert, dass die Kupplungszeiten der Züge der Euregiobahn sehr üppig bemessen worden seien und alleine hier schon eine Zeitersparnis realisiert werden könne, da diese Arbeiten in der Praxis viel schneller vorgenommen werden könnten.

Mit Schreiben vom 16.05.2013 hat dann die Landtagsabgeordnete Frau Eva-Maria Voigt-Küppers der Stadt Herzogenrath jede Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten angeboten, um den Wegfall des Halts der RB 33 zu verhindern. Sie habe mit großer Besorgnis die Informationen über den beabsichtigten Fahrplanwechsel zur Kenntnis genommen.

Nach der Sitzung des Bau- und Verkehrsauschusses beabsichtigt die Verwaltung, sich mit den neuesten Erkenntnissen aus der Sitzung in einem Schreiben an Frau Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL, zu wenden und um Unterstützung in der Angelegenheit zu bitten.

Zusammengefasst:

Argumente des nvr für einen Wegfall des Halts der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid:

-          fahrplantechnische Zwänge, angeblich alternativlos

-          vermehrte Fahrten für den Güterverkehr, es verkehren mehr Güter auf der Schiene

-          nur geringfügige, hinnehmbare Verlängerung der Reisezeit für Fahrgäste in Fahrtrichtung Mönchengladbach (drei Minuten bei Umstieg in Herzogenrath am Bahnsteig gegenüber; weiter in Richtung Duisburg entständen dann noch 20 Minuten Wartezeit im halbstündigen Takt)

-          in Fahrtrichtung Aachen verkehren weiter zwei Linien im halbstündigen Takt

-          Kohlscheid sei der Haltepunkt mit den geringsten Ein- und Ausstiegen auf der Strecke der RB 33 (zum Vergleich: 4000 Bewegungen täglich an der Schanz, dagegen 700 in Kohlscheid)

-          Herzogenrath sei die Stadt, die in den letzten Jahren im Nahverkehr auf der Schiene die meisten Verbesserungen erhalten habe

-          Aus diesem Grunde sei die Verbindung z.B. nach Alsdorf sehr gut ausgebaut

-          die geplante Elektrifizierung der Strecken der Euregiobahn könnte in Zukunft fahrplantechnisch wieder Luft für einen Halt der RB 33 in Kohlscheid ergeben.

Argumente für einen Erhalt des Halts der RB 33 am Haltepunkt Kohlscheid:

-          aus Fahrtrichtung Mönchengladbach kommend ergibt sich eine Fahrtzeitverlängerung von 12 Minuten

-          Verlust der Attraktivität für den SPNV bzw. ÖPNV am neu gestalteten Haltepunkt Kohlscheid bei Wegfall des Halts,

-          dadurch weitere Erhöhung der Kfz-Verkehre im Stadtgebiet Herzogenrath

-          Minderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Herzogenrath-Kohlscheid mit Firmen wie Aixtron, Ericcsson, enwor, dem TPH etc.

-          ein schlanker Umstieg von Euregiobahn auf die RB 33 am Bahnhof Herzogenrath ist nur bei genauer Einhaltung der Zeitpläne realisierbar

-          die Züge der Euregiobahn selber sind nicht bzw. kaum behindertengerecht eingerichtet.

Minimalforderungen an den nvr:

-          Forderung nach Prüfung aller möglichen Faktoren, die zu einem Zeitgewinn auf der Bahnstrecke führen könnten, wie z.B. Kupplungszeiten etc.

-          Prüfung von Möglichkeiten, die RB33 zumindest in den Zeiträumen von 6-9 Uhr und 16-19 Uhr für die Berufspendler in Kohlscheid halten zu lassen.