Sitzungsvorlage - V/2013/258

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Straßenbaulastträger Straßen NRW über eine Überarbeitung zur Optimierung der Koordinierung der Lichtsignalsteuerung im Zuge der Roermonder Straße ab zu stimmen, die hierfür anfallenden Kosten zu ermitteln und dem Ausschuss zur weiteren Abstimmung mit zu teilen.

Sachverhalt:

Im Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die LINKE vom 08.07.2013 werden die in den letzten Jahren häufenden Beschwerden über die mangelhafte Lichtsignalsteuerung an der L 232 (Roermonder Straße) und deren Koordinierung (Grüne Welle) insbesondere auf dem Abschnitt zwischen der Weststraße und der Forensberger Straße benannt. Hier seien im Laufe der Jahre verschiedene signalgesteuerte Knotenpunkte dazu gekommen (Honigmannstraße) bzw. zusätzlich mit Ampeln versehen (Industriestraße, Bahnstraße) oder durch Busvorrangschaltungen ergänzt worden. Verschiedene Arbeiten am System hätten bislang zu keiner brauchbaren Lösung geführt. In den Medien würde nun immer wieder über neuere „intelligente Ampelschaltungen“ informiert. Unter Umständen müsse das System an der Roermonder Straße von Grund auf neu konzipiert werden, um den Verkehr in Spitzenzeiten flüssiger zu gestalten.

Das Planungsbüro AGEVA hatte in 1993 eine Neuplanung der „Grünen Welle“ im Zuge der L 232 vorgenommen, die dann auch in Betrieb genommen wurde. 1998 wurde eine gänzliche Überarbeitung notwendig, die dann 1999 in Betrieb ging. In den Folgejahren von 2001 bis 2004 erfolgten weitere Anpassungen und u.a. auch die Inbetriebnahme der ÖPNV-Beschleunigung. Weitere Kontrollen und Anpassungen erfolgten dann noch bis Mitte 2006. Da sich während der Verkehrsspitzenzeiten weiterhin regelmäßig erhebliche Einbußen durch die ÖPNV-Bevorrechtigung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) durch fehlerhafte Busabmeldungen ergaben, erhalten die Busse an den LSA´s während dieser Verkehrszeit heute nur noch einen leicht verlängerten Grün-Rahmen.

Wie der Chronologie zu entnehmen ist, stellt der Straßenzug Roermonder Straße mit seinen vielen Kreuzungspunkten und komplexen Verkehrsbeziehungen einen hoch sensiblen Verkehrsraum dar. Geringe Veränderungen zeigen große Wirkungen. Ohne eine intensive Überprüfung der heutigen Verkehrsbelastungssituationen an den jeweiligen Knotenpunkten durch umfangreiche Verkehrserhebungen, der Mitwirkung des Straßenbaulastträgers Straßen NRW und des Linienträgers ASEAG sind Verbesserungsmöglichkeiten nicht ohne weiteres zu entwickeln. Seitens der Verwaltung ist eine solch umfangreiche Überplanung nicht zu leisten. Hier wäre eine Beauftragung eines externen Ingenieurbüros erforderlich, um die Planung und die spätere Umsetzung vor zu nehmen.

Im städtischen Haushalt stehen hierfür in 2013 keine Mittel zur Verfügung und für 2014 sowie die Folgejahre sind derzeit keine Mittel eingestellt. Darüber hinaus befinden sich alle Lichtsignalanlagen entlang der Roermonder Straße (L 232) im Besitz des Landesbetriebs Straßen NRW. Von hier aus wäre die Zustimmung des Straßenbaulastträgers sowie dessen Kostenbeteiligung erforderlich.

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst mit dem Landesbetrieb Kontakt auf zu nehmen, um ggf. die geplante Optimierung zu besprechen und um seine generelle Zustimmung zu bitten. Im Weiteren wären entsprechende Angebote ein zu holen, um eine Größenordnung über die Planungs- und Realisierungskosten zu erhalten. Das Ergebnis würde dann dem Ausschuss zur weiteren Beratung und Abstimmung wieder mitgeteilt.

Anlage:

Antrag von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke vom 08.07.2013