Sitzungsvorlage - V/2013/259

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Zusammenwirken mit VV, NVR und DB Möglichkeiten aufzuzeigen, wie gehbehinderte Personen weiterhin den Bahnhof Kohlscheid gefahrlos und eigenständig nutzen können.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt:

Im Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 08.07.2013 wird als Folge des geplanten Wegfalls des Haltes der RB33 am Bahnhof Kohlscheid der gefahrlose und eigenständige Ein- und Ausstieg insbesondere für gehbehinderte Personen in Frage gestellt. Vor wenigen Jahren sei der Bahnhof Kohlscheid aufwendig weitgehend behindertengerecht ausgebaut worden. Für die Bevölkerung sei es daher völlig unverständlich, wenn der Bahnhof in Zukunft für Behinderte nicht mehr nutzbar sein würde. Es solle möglichst schnell eine Lösung gefunden werden, zumal das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz „insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personennahverkehr“ einbezieht (§4, BGG NRW).

Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, im Zusammenwirken mit dem Aachener Verkehrsverbund (AVV), dem Nahverkehr Rheinland (NVR) und der Deutschen Bahn (DB) Möglichkeiten aufzuzeigen, wie gehbehinderte Personen weiterhin den Bahnhof Kohlscheid gefahrlos und selbstständig nutzen können.

Rechtliche Grundlagen:

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Anlage:

Antrag von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke vom 08.07.2013