Sitzungsvorlage - V/2013/277

Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur  beschließt die Auszahlung der Zuschüsse in Höhe von 20.276,32 € an die  in Spalte 3 der Anlage 1 aufgeführten Vereine.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung 

2. Folgeerträge / Folgekosten [Euro]:

Sachverhalt:

Gemäß Ziffer 4 der geltenden Sportförderrichtlinien kann die Stadt Herzogenrath im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel jährlich Zuschüsse zu den angemessenen Betriebskosten von vereinseigenen Umkleide- und Duscheinrichtungen gewähren, über deren Höhe der zuständige Fachausschuss entscheidet.

Für die städtischen Einrichtungen werden alle anfallenden Betriebskosten durch die Stadt Herzogenrath getragen.

Um eine Gleichbehandlung aller sporttreibenden Vereine im Stadtgebiet Herzogenrath zu erlangen, sind daher die tatsächlichen  Betriebskosten der Umkleide- und Duscheinrichtungen der Vereine, die vereinseigene Einrichtungen betreiben, ebenfalls durch die Stadt Herzogenrath zu übernehmen.

Ab dem 01.01.2007 setzt sich der jährliche Zuschuss nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Sportförderrichtlinien wie folgt zusammen:

Die Grundbesitzabgaben, sofern sie vom Verein gezahlt werden müssen (berechnet nur für den Umkleide- und Duschbereich),

85 % der entstandenen Energiekosten, sofern sie vom Verein gezahlt werden müssen (berechnet nur für den Umkleide- und Duschbereich),

Zahlung einer jährlichen Reinigungspauschale von 13,00 Euro/qm (berechnet nur für den Umkleide- und Duschbereich),

Übernahme der Gebäudeversicherung und Schornsteinfegergebühren (berechnet nur für den Umkleide- und Duschbereich).

Um die erstattungsfähigen Kosten ermitteln zu können, hat der Fachbereich 2.2

- den SV Union 1911 Ritzerfeld e.V.

- den SV Concordia Merkstein 1928 e.V.

- den Herzogenrather Tennis-Club "Rot-Gold" e.V.

- den Merksteiner Tennisclub Blau-Gold e.V.

- den Tennisclub Kohlscheid e.V.

- den FC Accordia Niederbardenberg e.V.

- den SUS 1919 Herzogenrath e.V.

- den SVS 1919 Merkstein e.V.

- den FC Emir Sultan Spor e.V.

am 16.04.2013 mit der Bitte angeschrieben, den Bearbeitungsbogen "Betriebskostenzuschüsse an Sportvereine" ausgefüllt und mit Belegen versehen  bis zum 31.05.2013  zurückzusenden.

Auf der Grundlage der Rückmeldungen ergab die durchgeführte Prüfung, dass die in der Anlage 1 dargestellten Beträge zu erstatten sind. Ebenfalls sind die Bearbeitungsbögen der einzelnen Vereine beigefügt.

Die Betriebskostenzuschüsse wurden aufgrund der durch die Vereine belegten, tatsächlichen Kosten ermittelt. Als Zuschuss werden nur die auf den Dusch- und Umkleidebereich entfallenden Kosten berechnet und gezahlt.

Die Differenzen zwischen den von den Vereinen beantragten Kosten und den erstattungsfähigen Kosten sind u.a. darin begründet, dass

• die Vereine sämtliche Versicherungen geltend machen, jedoch nur die Gebäudeversicherung bei der Berechnung berücksichtigt wird,
• zusätzlich zu den Reparatur- und Wartungsarbeiten Kosten für andere Maßnahmen angegeben wurden,
• Kosten nicht belegt und pauschal angegeben wurden,
• alle beantragten Kosten sich auf das gesamte Gebäude bezogen, jedoch nur die anteilig auf die Dusch- und Umkleideräume entfallenden Kosten anerkannt werden.

Rechtliche Grundlagen:

Richtlinien der Stadt Herzogenrath über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sports

Anlage/n:

Zuschusstabelle

Bearbeitungsbögen