Sitzungsvorlage - V/2012/360-E02

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Planungsausschuss beschließt

1.              die vorgestellte Variante 1 des städtebaulichen Vorentwurfes für den Bebauungsplan II/66

2.              die Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens und einer Bürgerversammlung

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 29.11.2012 hat der Umwelt- und Planungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplanes II/66 "Kohlscheid Zentrum-Langenberg" (Geltungsbereich siehe Anlage 1) und die Vergabe des Auftrages zur Erarbeitung dieses Bebauungsplanes an das Aachener Planungsbüro BKR beschlossen. Am 05.09.2013 hat die Verwaltung über den Sachstand der Erarbeitung des Bebauungsplanes berichtet. Im Wesentlichen wurden hier die Ergebnisse der ‘Gespräche‘ mit den betroffenen Eigentümern und Gewerbetreibenden dargelegt. Zwischenzeitlich wurde nun ein Großteil der erforderlichen Untersuchungen u.a. zu Belangen des Bergbaus, möglicher Altlasten, des Grünbestandes, zu Flora und Fauna oder zu im Landschaftsplan dargestellten Schutzgebieten und schutzwürdigen Flächen durchgeführt. Zusammen mit dem von der Verwaltung erarbeiteten verkehrlichen Konzept für das Kohlscheider Zentrum gehen die Ergebnisse der Untersuchungen und Gutachten in die Inhalte des städtebaulichen Vorentwurfes zum Bebauungsplan ein.

Besonderer Augenmerk ist auf das verkehrliche Konzept für das Kohlscheider Zentrum zu legen, auf das sich das städtebauliche Konzept für den Bebauungsplan grundlegend aufbaut. In diesem Zusammenhang wird auf die ebenfalls in dieser Sitzung zu beratende Drucksachen-Nummer V/2012/377 -  E 1 verwiesen, in der das verkehrliche Konzept mit zwei möglichen Varianten und den entsprechenden Rahmenbedingungen vorgestellt und erläutert wird. Hier wird sehr deutlich herausgearbeitet, dass das übergeordnete städtebauliche Ziel für das Kohlscheider Zentrum die Stabilisierung des Zentrums ist, das nur mit Realisierung der sogenannten 'Markttangente' und der hiermit verbundenen Möglichkeit einer neuen Verkehrsführung der Durchgangsverkehre und somit der deutlichen Verkehrsentlastung von Markt und Südstraße erreicht werden kann.

Daher ist auch im städtebaulichen Vorentwurf des Bebauungsplanes II/66 die 'Markttangente' ein wesentliches Element; in Variante 2 wird sie darüber hinaus noch von einer Verbindungsstraße zur Südstraße ergänzt.

Das städtebauliche Konzept zum Bebauungsplan II/66 ist abhängig von der politischen Entscheidung für eine der zwei Varianten des v.g. verkehrlichen Konzeptes für das Kohlscheider Zentrum. Entsprechend werden auch für den Bebauungsplan zwei Varianten zum städtebaulichen Vorentwurf (Anlage 2.1 und 2.2) zur politischen Entscheidung vorgelegt. Da die Verwaltung im Rahmen der Beratung des verkehrlichen Konzeptes deutlich empfiehlt, hier Variante 1 zu beschließen, schließt sich inhaltlich diese Empfehlung auch für eine Entscheidung für Variante 1 des städtebaulichen Vorentwurfes für den Bebauungsplan II/66 an.

Als Anlage 3 ist der Vorentwurf der Begründung beigefügt, in der u.a. die Planungsziele, die einzelnen Elemente des städtebaulichen Konzeptes und die Belange der Umwelt beschrieben werden.

Mit Beschluss für eine der beiden vorgestellten Varianten zum städtebaulichen Vorentwurf empfiehlt die Verwaltung, das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Ebenfalls sollte eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, in der insbesondere den betroffenen Bürgern und Eigentümern die Planung vorgestellt wird und darüber hinaus auch den dort ansässigen Gewerbetreibenden das grundsätzliche Ziel der Maßnahmen, die zur Stabilisierung des Zentrums beitragen sollen, erläutert wird.

Anlagen:

Anlage 1:                            Darstellung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes II/66

Anlage 2.1 und 2.2:              Variante 1 und Variante 2 zum städtebaulichen Vorentwurf             

Anlage 3:                            Vorentwurf der Begründung zum Bebauungsplan II/66