Sitzungsvorlage - V/2013/384

Der Stadtrat nimmt das zweite unterjährige Finanzcontrolling im Haushaltsjahr 2013 mit dem Prognosestichtag 31.10.2013 zur Kenntnis.

Die Prognose des Rechnungsergebnisses 2013 stellt sich wie folgt dar:

Nach der Prognose zum Stichtag 31.10.2013 schließt die Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2013 im Jahresergebnis voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 6.965.802,20 € ab.

Dies stellt gegenüber der Haushaltsplanung 2013 eine Ergebnisverbesserung von 626.197,80 € dar.

Sachverhalt:

1.              Aufbau des Controllings

Das Controllingverfahren orientiert sich an der aus dem Haushaltsplan bekannten Produktstruktur. Zielsetzung bei der Gestaltung war es, den Produktverantwortlichen ein möglichst umfassendes Bild über die Ergebnisentwicklung in den einzelnen Produkten geben zu können. Hierzu wurden neben den aktuellen Anordnungsständen der im Produkt enthaltenen Sachkonten die Prognosewerte der Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung, Abgaben und Versicherungen sowie der Energiekosten zum 31.12.2013 zur Verfügung gestellt. Die Prognose des Personalaufwands basiert auf den Daten des ersten Controllings im Haushaltsjahr 2013.

Diese Angaben wurden durch die Prognosewerte der Produktverantwortlichen komplettiert, so dass anhand des vorliegenden Berichts, unter den aktuell gegebenen Voraussetzungen, ein umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage der Stadt Herzogenrath zum Stichtag 31.10.2013 gewonnen werden kann.

Die Angaben und Prognosen der Produktverantwortlichen bzgl. der Ergebnisentwicklung in den einzelnen Produkten wurden in der Anlage 1 zu dieser Vorlage zusammengeführt. Das voraussichtliche Produktergebnis, das sich aus dem Saldo von Erträgen und Aufwendungen ergibt, wird für alle Produkte des städtischen Haushalts dargestellt.

Innerhalb der Produkte waren Abweichungen bei einzelnen Sachkonten ab einer Größenordnung von ± 25.000 € zum Planansatz durch die Fachbereiche zu begründen. Erläuterungen zu Verbesserungen oder Verschlechterungen der einzelnen Produktergebnisse können der Spalte „Erläuterung“ in der Anlage 1 entnommen werden.

Ergänzend dazu werden die Ergebnisse in der Anlage 2 zu dieser Vorlage als prognostizierte Ergebnisrechnung dargestellt. Hierbei steht nicht die Entwicklung der einzelnen Produkte, sondern die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandsarten im Vordergrund.

2.              Ergebnisse des Controllings

2.1              Voraussichtliche Entwicklung der Ergebnisrechnung / des Jahresergebnisses

Das zweite verwaltungsweite Controlling im Haushaltsjahr 2013 ermöglicht es, eine Prognose des voraussichtlichen Ressourcenaufkommens und des Ressourcenverbrauchs der Gesamtverwaltung abgeben zu können. Der Saldo dieser beiden Rechnungsgrößen bildet das voraussichtliche Rechnungsergebnis.

Wie eingangs erwähnt, wird gemäß des Controllingberichts zum 31.12.2013 mit einer Ergebnisverbesserung i. H. v. 626.197,80 € zu rechnen sein.

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung ist insbesondere die Ertragssituation im Produkt 1661110 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“. Die Verbesserung des Produktergebnisses beträgt rd. 1.145.000,00 €.

In den einzelnen Produkten der Fachbereiche zeichnen sich zudem etliche positive Entwicklungen ab, die in Anlage 1 näher erläutert werden. Jedoch ist bei einigen Produkten auch ein negativer finanzieller Verlauf zu erkennen, so dass die o. g. Ertragssteigerung teilweise zur Deckung benötigt wird und bezogen auf den Gesamthaushalt letztlich die Verbesserung i. H. v. 626.197,80 € verbleibt.

Im Folgenden werden die signifikanten Abweichungen einzelner Positionen zur Haushaltplanung, die maßgeblich zur Ergebnisentwicklung beitragen, anhand der Ertrags- und Aufwandsarten erläutert. In der Anlage 2 wird dies komprimiert dargestellt.

Die Abweichung bei der Ertragsart „Steuern und ähnliche Abgaben“ ist durch die Verbesserung der Ertragssituation bei der Gewerbesteuer (Sachkonto 401300) zu erklären. Hier wird ein um 1.400.000,00 € höherer Ertrag prognostiziert. Dem steht eine Verschlechterung bei der Vergnügungssteuer (Sachkonto 403100) von 40.000,00 € gegenüber, die durch den Wegfall der Sperrzeitverkürzung angenommen wird.

Für die negative Entwicklung der „Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte“ liegt die Ursache im Wesentlichen bei drei Positionen. Im Produkt 0212220 „Bürgerbüro“ werden bei dem Sachkonto 431113 „Pass- und Personalausweisgebühren“ um 70.000,00 € geringere Erträge wegen rückläufiger Beantragungen von Reisepässen und Personalausweisen erwartet. Bei dem Produkt 1153710 „Abfallbeseitigung“ wird beim Sachkonto 432127 „Müllabfuhrgebühren“ ein um rd. 178.000,00 € geringerer Ertrag ausgewiesen. Da zum Zeitpunkt der Ansatzermittlung noch nicht abschließend alle Informationen für die Gebührenkalkulation vorlagen, weicht der Ansatz von den tatsächlich zu realisierenden Erträgen ab. Eine Kompensation wird durch eine entsprechende Anpassung auf der Ausgabenseite erwartet. Des Weiteren ist eine Verschlechterung bei dem Sachkonto 432124 „Kanalbenutzungsgebühren“ im Produkt 1153810 „Abwasserbeseitigung“ i. H. v. rd. 235.000,00 € zu erwarten. Zum Zeitpunkt der Ansatzermittlung wurden die übermittelten Daten des damaligen Dienstleisters verwendet und auf das Kalenderjahr hochgerechnet. Durch Abweichungen der Hochrechnung zu den tatsächlichen Verbrauchsmengen ergibt sich eine Differenz, die zum Zeitpunkt der Ansatzermittlung nicht absehbar war. Ein Ausgleich zu den erwarteten Mindererträgen bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten ist im Produkt 1557340 „Betrieb“ bei dem Sachkonto 432108 „Nutzungsentschädigung Wertstoffhof“ zu verzeichnen. Bei dem Haushaltsanmeldungsverfahren 2013 wurde bei dieser Position kein Ansatz gebildet, somit ergibt sich nun ein außerplanmäßiger Ertrag von rd. 62.400,00 €.

Bei den „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ zeichnet sich ein Minderertrag ab, der sich aus positiven und negativen Abweichungen in mehreren Produkten errechnet. Die wesentlichen Abweichungen sind Mehrerträge beim Produkt 0531310 „Flüchtlingshilfen“ i. H. v. 65.000,00 € durch Sonderzuweisungen des Landes, rd. 35.500,00 € Mehrerträge im Produkt 0111114 „Personalmanagement“ aufgrund der erhöhten Anzahl an genehmigten Erstattungen im Rahmen der Altersteilzeit und eine positive Entwicklung von insgesamt 41.100,00 € im Produkt 0111140  „Gebäudemanagement“. Ein wesentlicher Minderertrag i. H. v. 55.000,00 € ist im Produkt 0534110 „Unterhaltsvorschuss“ zu verzeichnen. Dieser wird jedoch durch entsprechenden Minderaufwand bei den Transferleistungen (Sachkonto 533180 „Unterhaltsleistungen nach dem UVG“) kompensiert. Ein weiterer Minderertrag i. H. v. 150.000,00 € wird bei dem Produkt 0951110 „Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen,  Geoinform.“ prognostiziert. In diesem Fall erfolgt die in 2013 geplante Erstattung eines Bergbaugutachtens erst nach Abschluss der entsprechenden Erschließungsmaßnahme. Zudem werden im Produkt  0636310 „Sonst. Leistungen für junge Menschen u. ihre Familien“ aufgrund von Zuständigkeitswechseln um 94.000,00 € geringere Erträge erwartet. Darüber hinaus können die erwarteten Erstattungen vom Land und von Gemeinden bei dem Produkt 1254120 „Unterhaltung u. Neubau v. Straßen, Straßenbeleuchtung“ um einen Betrag von rd. 120.300,00 € nicht vollständig realisiert werden.

Die positive Entwicklung bei den „Sonstigen ordentlichen Erträgen“ wird durch mehrere Produkte geprägt. So kann bei dem Produkt 0111130 „Grundstücksverwaltung“ durch den Verkauf von Grundstücken über ihren Buchwert ein Mehrertrag von rd. 56.500,00 € erzielt werden. Zudem wird bei dem Produkt 1557340 „Betrieb“ durch den Verkauf von Fahrzeugen ein Ertrag i. H. v. rd. 30.900,00 € realisiert. Des Weiteren tragen Mehrerträge von 20.000,00 € bei der Position „Verzinsung der Gewerbesteuer“ und von 15.000,00 € bei dem Sachkonto „Stundungszinsen u. ä.“ im Produkt „Zahlungsabwicklung“ zu dem positiven Ergebnis bei.

Die negative Entwicklung der „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ ist hauptsächlich auf die Betriebskosten der Straßenbeleuchtung (Sachkonto 524260) im Produkt 1254120 „Unterhaltung u. Neubau v. Straßen, Straßenbeleuchtung“ zurückzuführen. Es wird ein Mehraufwand von 230.000,00 € prognostiziert, da aufgrund der Verzögerung bei der Vertragsanpassung die monatlichen Abschläge den ursprünglichen Ansatz bereits überschreiten und zudem eine Kostensteigerung von 4 % bedient werden muss. Dieser Verschlechterung steht jedoch insbesondere durch den ausbleibenden Aufwand für die Planung und Änderung von Lichtzeichenanlagen im Jahr 2013 i. H. v. 61.000,00 € im Produkt 1254110 „Verkehrslenkung und Regelung“ und durch die ausbleibende Oberflächenbehandlung bituminöser Fahrbahnen im Produkt 1254120 „Unterhaltung u. Neubau v. Straßen, Straßenbeleuchtung“ i. H. v. 50.000,00 € ein Minderaufwand entgegen.

Die Gründe für die Verschlechterung der Position „Transferaufwendungen“ sind im Wesentlichen in zwei Produkten zu finden. Im Produkt 0636310 „Sonst. Leistungen für junge Menschen u. ihre Familien“ weist diese Position insgesamt einen Mehraufwand von rd. 500.000,00 € auf. Ursächlich sind insbesondere die Kostensteigerungen bei der Heimpflege. Zudem weist das Produkt 1661110 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ bei den Positionen Gewerbesteuerumlage, Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit und Allg. Städteregionsumlage eine Aufwandssteigerung von insgesamt rd. 250.000,00 € auf. Entsprechend des gestiegenen Gewerbesteuerertrags steigen somit auch die Umlagen an. Der Minderaufwand von rd. 194.000,00 € im Produkt 1153710 „Abfallbeseitigung“ beim Sachkonto 537330 „Verbandslasten Zweckverband RegioEntsorgung“ steht dieser Entwicklung entgegen.

Bei den „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ zeichnet sich ein positiver Verlauf ab. Im Vergleich zur Haushaltsplanung werden Aufwandseinsparungen von rd. 279.000,00 € prognostiziert. Diese Einsparungen sind in einigen Produkten zu erkennen. Besonders prägnante Entwicklungen werden nachfolgend dargestellt. Im Produkt 1557310 „TPH“ werden insgesamt rd. 106.000,00 € bei der Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer eingespart. Die Aufwendungen für Pässe und Personalausweise im Bürgerbüro verringern sich wegen der geringeren Nachfrage um 45.000,00 €. Bei dem Sachkonto 543150 „Geräte, Ausstattung, Material u. ä.“ fallen im Bereich „IT-Service“ 23.600,00 € und im Bereich „Tageseinrichtungen für Kinder in städtischer Trägerschaft sowie Tagespflege“ 42.800,00 € weniger Ausgaben an. Im Produkt 0111112 „Organisationsangelegenheiten, Verwaltungssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit“ entfallen zudem die Ausgaben für Benchmarking und E-Government i. H. v. 27.000,00 €.

Letztlich zeichnet sich bei der Ertragsart „Finanzerträge“ eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ansatz i. H. v. rd. 125.000,00 € ab. Dies lässt sich auf eine erhöhte Ausschüttung des Gewinnanteils der GEG aufgrund eines höheren Jahresüberschusses zurückführen (Sachkonto 465130 „Gewinnanteil GEG“).

2.2              Entwicklung der Personalkosten

Die Prognose der Personalkostenentwicklung basiert auf den Daten des ersten Finanzcontrollings im Haushaltsjahr 2013. Aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen im Bereich Personal war eine aktuelle Auswertung nicht möglich.

Hinsichtlich der Gesamtentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen kann nach den letzten verfügbaren Daten eine Verbesserung von rd. 30.500,00 € erzielt werden.

2.3              Investive Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung

Im Rahmen des Controllings wurde über die ergebniswirksamen Positionen hinaus auch die Entwicklung der investiven Ein- und Auszahlungen betrachtet. Dabei werden die investiven Einzahlungen im Vergleich zum Haushaltsansatz um insgesamt rd. 1.220.000,00 € geringer prognostiziert. Ursache hierfür ist insbesondere der nicht zu realisierende Verkauf der Grundstücke in den Baugebieten „Kämpchen“ und „Maria-Montessori-Straße“. Die investiven Auszahlungen reduzieren sich im Vergleich zum Haushaltsansatz (inkl. der Haushaltsreste) um rd. 4.400.000,00 €. Diese Veränderung ist hauptsächlich auf die Entwicklung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Fachbereich 4 zurückzuführen. Insbesondere wird die Investitionsmaßnahme „I134BEL001 Rückkauf der Straßenbeleuchtung“ mit einem Gesamtbetrag von 3.500.000,00 € im Haushaltsjahr 2013 nicht zahlungswirksam. Zudem werden bei weiteren Maßnahmen, wie dem Fahrzeugkauf für den Fuhrpark des FB 4, die Notstromversorgung der hauptamtlichen  Feuerwehr und die Umfahrt Kleikstraße/Parkplatz „Marbaise“, keine oder nur teilweise Auszahlungen in 2013 erfolgen.

Rechtliche Grundlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Herzogenrath für das Haushaltsjahr 2013

Anlage/n:

Anlage 1_Ergebnisprognose auf Produktebene_31.10.2013

Anlage 2_Prognose Gesamtergebnisrechnung_31.10.2013