Sitzungsvorlage - V/2008/139

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Herzogenrath zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

1. Gesamtkosten

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe

Haushaltsmittel stehen bei 01.13000.56200 zur Verfügung 

im Ergebnisplan / Finanzplan

2. Deckungsvorschlag:

3. Folgeerträge / Folgekosten:

Jährliche Folgeerträge:

Jährliche Folgekosten/Folgekosten über die gesamte voraussichtliche Nutzungszeit
von X Jahren:

4. Korruptionsbekämpfungsgesetz:

Anfrage gemäß § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz:

(bei Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen über 25.000 € netto oder Vergabe von Bauleistungen über 50.000 € netto)

erfolgt:                            ja

                            nein (unterhalb der Wertgrenzen und nach pflichtgemäßen Ermessen)

Mitteilung gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz muss erfolgen:

(bei Vergabe von Aufträgen oder Vermögensveräußerungen über 200.000 €)

                            ja

                            nein

Sachverhalt:

Der Innenminister des Landes NRW hat die Verordnung über den Höchstbetrag für den Ersatz von Verdienstausfall nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen aufgehoben.

Seither fehlt es an einer gemeindlichen Regelung für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Herzogenrath auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt Herzogenrath entstanden sind.

Rechtliche Grundlagen:

§ 12 Abs. 3 FSHG

Stellungnahme RPA: