Sitzungsvorlage - V/2014/183
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl eines zeichnungsberechtigten Ratsmitgliedes und eines/r Stellvertreters/in
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 4 Bau und Betrieb
- Beteiligt:
- Bürgermeisterbüro; Dezernat 3 bis 2017; Fachbereich 4.1 Betrieb; Fachbereich 4.2 Hoch- und Tiefbau; Verwaltungsleitung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Entscheidung
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21.08.2014
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Nach § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath ist die Niederschrift vom Bürgermeister, einem weiteren vom Rat zu bestimmenden Ratsmitglied, das der Fraktion des Bürgermeisters nicht angehört, und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Diese Regelung findet gem. § 26 der Geschäftsordnung auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechend Anwendung, so dass die Niederschrift vom Ausschussvorsitzenden, einem zeichnungsberechtigten Ratsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Rechtliche Grundlagen:
Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Herzogenrath
