Sitzungsvorlage - V/2014/275

Sachverhalt:

Die Niederländische Regierung erarbeitet derzeit eine sog. „Strukturvision Schiefergas“. Hierin wird u.a. dargelegt, ob und – wenn ja – in welchen Gebieten in den Niederlanden die Gewinnung von Schiefergas mit möglichst geringen Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt möglich wäre. Diese soll dann Anfang 2015 den zuständigen Ministerien in den Niederlanden vorgelegt werden.

Die Stadt Herzogenrath hat die ihr zustehende Möglichkeit genutzt, im derzeitigen Verfahren eine Stellungnahme abzugeben, da sie wegen ihrer grenznahen und geografischen Lage zu den Niederlanden und dem in der Vergangenheit betriebenen, auch grenzüberschreitenden, Tiefen- und oberflächennahen Bergbau durch eine evtl. Schiefergasgewinnung besonders betroffen ist (vgl. Anlage).

Auch die für Bergbau und Energie in NRW zuständige Bezirksregierung Arnsberg teilte auf Anfrage der Verwaltung mit, dass sie die im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesregierung erbetene Beteiligung im weiteren Fortgang der Erarbeitung der „Strukturvision Schiefergas“ weiter verfolgen und, wenn erforderlich, entsprechende Bedenken erheben wird.

Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die geplante Prüfung von Fördervorhaben unter Einsatz der Risikotechnologie „Fracking“ abgelehnt und ihre offizielle Stellungnahme der niederländischen Regierung übermittelt.

Anlage/n:

Schreiben der Stadt Herzogenrath an das „Bureau Energieprojecten Inspraakpunt Conceptnotitie Structuurvisie Schaliegas“, Niederlande, vom 14.07.2014