Sitzungsvorlage - V/2014/291

Der Bau- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Eintrachtstraße auf dem Teilstück zwischen der Humboldtstraße in Richtung Freiheitsplatz sowie in der Friedensstraße auf dem Teilstück zwischen der Adolfstraße über den Freiheitsplatz bis zu Humboldtstraße unter Beteiligung der Anwohner zu erarbeiten und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Initiatoren der Bürgeranregung führen aus, dass die Eintrachtstraße auf dem Teilstück zwischen der Humboldtstraße in Richtung Freiheitsplatz sowie die Friedensstraße auf dem Teilstück zwischen der Adolfstraße über den Freiheitsplatz bis zu Humboldtstraße regelmäßig von Fahrzeugführern mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit befahren würden und dadurch Anwohner und vor allem Kinder erheblich gefährdet würden.

Die beiden angegebenen Straßenbereiche liegen in einer Tempo-30-Zone und verlaufen ziemlich gerade sternförmig auf den Friedenplatz zu. In den beiden Straßenbereichen herrscht i.d.R. hoher Parkdruck, in der Friedensstraße wird abends auf der gesamten Länge mit Fahrzeugen geparkt.

Nach Eingang der Bürgeranregung wurde die Städteregion über die Polizei gebeten, in den beiden Straßenbereichen eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Diese wurde dann, bei der Standortwahl unter Beteiligung des Initiators der Bürgeranregung, über einen Zeitraum von zwei Wochen durchgeführt.

Die Messungen ergaben, dass in der Friedenstraße 2,9 % der Fahrten zu schnell waren, davon 0,8 % im Bußgeldbereich, dieser Wert ist nicht weiter auffallend. In der Eintrachtstraße waren 9,2 % der Fahrten zu schnell, davon waren 1,55 % im Bußgeldbereich.

Aus Sicht der Polizei bewegen sich diese Werte im normalen Rahmen und es lägen die Voraussetzungen zur Einrichtung einer mobilen Messstelle nicht vor. Ebenfalls sei die Unfalllage in den beiden Straßen laut Angaben der Polizei absolut unauffällig. Aus Sicht der Polizei besteht von dort aus kein Handlungsbedarf.

In zwei Gesprächen der Verwaltung mit den Initiatoren der Bürgeranregung wurde festgestellt, dass ein größeres Problem bei der Verkehrsführung in der Straßenfläche auf dem Friedensplatz besteht. Hier treffen die Eintracht- und die Friedensstraße zusammen und es besteht eine sehr große Verkehrsfläche, auf der die Verkehrsführung nicht klar vorgegeben wird. Dies lädt offensichtlich Verkehrsteilnehmer dazu ein, hier die Kurven zu schneiden und nicht immer mit angepasster Geschwindigkeit auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen.

Die Anwohner sprachen sich wegen des hohen Parkdrucks in den Straßenbereichen dagegen aus, mittels alternierender Parkbuchten oder einer Möblierung auf der Fahrbahn hier eine Verkehrsberuhigung herbei zu führen. Vielmehr soll durch das gezielte Aufbringen von Tempo-30-Markierung auf der Fahrbahn sowie das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen zur Verkehrsführung auf dem Friedensplatz dieser Effekt erreicht werden.

Die Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses ein Konzept dieser Fahrbahnmarkierungen erarbeiten und dem Ausschuss zur Entscheidung vorlegen.

Anlage:

Bürgeranregung gem. § 24 GO NW ohne Datum, eingegangen am 01.04.2014