Sitzungsvorlage - V/2012/184-E03

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Zur Umsetzung der Maßnahme stehen im Haushalt 2014 derzeit keine Mittel zur Verfügung. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2015 die Kosten für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich des Knotenpunktes Weststraße / Alte Bahn vor zu sehen, um eine Verbesserung für Fußgänger zu erreichen.

Sachverhalt:

Im Bau- und Verkehrsausschuss vom 31.01.2013 wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen für die zusätzlichen Markierungen am Knotenpunkt Weststraße / Alte Bahn gemäß Variante 1 der Sitzungsvorlage (V/2012/184-E02) dem Landesbetrieb Straßen NRW, ASEAG und der Polizei im Rahmen eines ergänzenden Anhörungsverfahrens mit der Bitte um Stellungnahme zur Kenntnis zu geben.

Das erweiterte Anhörungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Es bestanden zu den gemäß Variante 1 vorgebrachten zusätzlichen Markierungsmaßnahmen keine Bedenken. Die hierfür notwendigen Kosten lägen allerdings alleine bei der Stadt Herzogenrath.

Zwischenzeitlich wurde im abgebundenen Teil Alte Straße die Fußgängerfurt sowie eine Zick-Zack-Linie markiert. Darüber hinaus wurde in Gelbmarkierung (Verkehrsversuch) der Kurvenradius von der Roermonder Straße kommend nach rechts in die Alte Bahn abbiegend verringert, um den Kreuzungsbereich optisch zu verkleinern.

Da an die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) gewisse Anforderungen im Bezug auf die ausreichende Beleuchtung gestellt werden, wurde die enwor beauftragt, entsprechende Messungen vor zu nehmen. Wie zu erwarten, reicht die vorhandene Beleuchtung für die Anlage eines Fußgängerüberweges nicht aus. Die hierfür notwendigen Investitionen belaufen sich lt. Angebot vom 18.06.2014 auf rund 5.000,00€ inkl. Mehrwertsteuer. Für Markierung und Beschilderung sind rd. 1.000,00€ zu veranschlagen. In Summe entstünden somit Gesamtkosten von rd. 6.000,00€ für die Einrichtung des Fußgängerüberweges.

Die Finanzmittel sind im Haushalt 2014 derzeit nicht vorhanden. Die Verwaltung empfiehlt, die erforderlichen Finanzmittel für den Haushalt 2015 zu beantragen.

Die Prüfungen zur möglichen Aufstellung von Pollern auf dem Gehweg entlang der Weststraße auf der Seite der Kindertagesstätte sowie zur Aufstellung eines schmaleren Buswartehäuschens gem. Beschluss vom 31.01.2013 sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Poller wurden in der 11.KW 2014 und das Wartehäuschen in der 20.KW 2014 gesetzt. Die Antragsteller wurden hierüber bereits informiert.