Sitzungsvorlage - V/2014/359

Der Rat der Stadt Herzogenrath nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum derzeitigen Sachstand zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen (einschl. Darstellung der Folgekosten – Sach- und Personalaufwendungen – sowie Folgeerträge):

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Sachverhalt:

Am 18.02.2014 hat der Rat der Stadt Herzogenrath den Brandschutzbedarfsplan verabschiedet. In diesem Brandschutzbedarfsplan ist u.a. als ergänzende Maßnahme die Bildung eines Feuerwehrbeirates aufgeführt, der in besonderer Weise das Ehrenamt innerhalb der Freiw. Feuerwehr herausstellen soll. Bei der Beratung zur Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes wurde von der Politik u.a. auch gefordert zu prüfen, ob die Einrichtung eines Feuerwehrbeirates und/oder eines Feuerwehr- und Rettungsausschusses sinnvoller ist. Zur endgültigen Entscheidung ist es jedoch erforderlich, zunächst deutlich die Unterschiede zwischen einem Feuerwehrbeirat und einem möglichen Ausschuss sowohl den Entscheidungsträgern im Rat als auch den Führungskräften der Freiw. Feuerwehr deutlich zu machen. Bedingt durch die Ferien konnten die notwendigen Termine noch nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung hat mithin zunächst mit den Führungskräften der Freiw. Feuerwehr einen gemeinsamen Termin am 10.09.2014 vereinbart. In diesem Termin wird die Verwaltung die rechtliche Würdigung der unterschiedlichen Möglichkeiten darstellen, damit die Führungskräfte der Freiw. Feuerwehr zu einem Meinungsbild kommen können. Anschließend soll dann ein gemeinsamer Termin zwischen Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen und den Führungskräften der Freiw. Feuerwehr stattfinden, damit hier eine gemeinsame Vorgehensweise zwischen Politik und Freiw. Feuerwehr abgestimmt werden kann.

Der Rat sollte nunmehr auch Teilnehmer für ein gemeines Gespräch mit den Führungskräften der Freiw. Feuerwehr benennen und die Verwaltung beauftragen, einen Termin zu koordinieren.

Anschließend muss der Verwaltung dann mitgeteilt werden, welche gemeinsame Vorgehensweise zwischen Freiw. Feuerwehr und Politik vereinbart wurde, damit für die nächste Ratssitzung die entsprechende Vorlage gefertigt werden kann.

Rechtliche Grundlagen:

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