Sitzungsvorlage - V/2014/362

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Zuständigkeitsordnung entsprechend der Anlage 1.

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung kann der Stadtrat nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat zuletzt in seiner Sitzung vom 27.10.2009 die Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath geändert (Drucksachen-Nr. V/2009/336-E01).

Die nun beabsichtigte Änderung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsausschusses, einhergehend mit einer Erweiterung der Entscheidungsbefugnisse, soll das strategische und konzeptionelle Vorgehen der Wirtschaftsförderung in Herzogenrath weiter optimieren.

Die Verwaltung schlägt daher eine entsprechende Anpassung der Zuständigkeitsordnung vor. 

Rechtliche Grundlagen:

- § 41 GO NRW

- § 11 Hauptsatzung der Stadt Herzogenrath

Anlagen:

- 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Herzogenrath vom 16.09.2014

- textliche Gegenüberstellung